Studie: Düngung mit Stickstoff könnte Wasserknappheit verschärfen
Die zunehmende Düngung mit Stickstoff könnte die weltweite Wasserknappheit noch weiter verschärfen. Im schlimmsten Fall könnten im Jahr 2050 etwa 30 Prozent der weltweiten Teileinzugsgebiete von Flüssen von einem Mangel an sauberem Wasser betroffen sein, zeigt eine neue Studie, die in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift „Nature Communications“ veröffentlicht wurde. Stickstoff wird …
SUV-Debatte: Wissler will Gewichtsobergrenze für Neuwagen
Linkenchefin Janine Wissler will die Zulassung neuer SUVs begrenzen. „Wir fordern eine Zulassungs-Begrenzung des Gewichts von Neuwagen auf zwei Tonnen, wobei es selbstverständlich Ausnahmen für spezifische Bedarfe wie Transporter und Campingfahrzeuge geben muss“, sagte sie dem „Spiegel“. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen wolle, dürften die Autos nicht immer größer und …
Stark-Watzinger fordert Exmatrikulation von Antisemiten
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können. Die Freiheit und der Schutz der jüdischen Studenten „darf nicht im Pingpong zwischen Hochschule und Landesgesetzgeber – also hier dem Senat in Berlin – hin und her gehen, sondern …
Verdi kritisiert Lindner wegen Verkauf von Post-Aktien
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund scharf. „Was Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid“, sagte Verdi-Vize Andrea Kocsis am Mittwoch. „Hier wird Tafelsilber verscherbelt, um selbstverschuldete Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, anstatt eine nachhaltige Beteiligungspolitik mit sicheren Dividendeneinnahmen zu …
DBV: Tierwohlabgabe macht Agrardiesel-Debatte nicht überflüssig
Der Deutsche Bauernverband warnt davor, mit einer Tierwohlabgabe die Debatte um die Agrardiesel-Subventionen ersetzen zu wollen. „Grundsätzlich ist die ins Spiel gebrachte Tierwohlabgabe ein wichtiger Baustein für den erfolgreichen Umbau der Tierhaltung“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Abgabe dürfe aber nicht als eine …
Habeck reist nach Algerien – Wasserstoff und Erneuerbare auf Agenda
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist von Mittwoch bis Donnerstag in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Algerien. Anlass sei eine Stärkung der bilateralen Kooperation beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie dem Aufbau einer grünen Wasserstoffindustrie, teilte das Ministerium mit. Bei seinem Besuch will Habeck bilaterale Gespräche mit dem algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune, …
RCDS verlangt Rücktritt der Unileitung der FU Berlin
Der Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert in der Debatte um Antisemitismus an der Freien Universität (FU) Berlin den Rücktritt der gesamten Universitätsleitung. „Für uns als RCDS ist die Universitätsleitung nicht mehr tragbar“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann, der zugleich Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, der „Bild“. „Wir fordern eine …
Brüssel rügt deutsche Mehrwertsteuerregelung für Privatunterricht
Die EU-Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht einzuhalten. Man habe beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil das Land die EU-Vorschriften zur Befreiung von Privatunterricht von der Mehrwertsteuer nicht ordnungsgemäß anwende, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Nach der Richtlinie sind die …
Kabinett beschließt Strategie für internationale Digitalpolitik
Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet. „Deutschland setzt sich für eine globale digitale Ordnung ein, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz fördert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Man gebe sich nun „klare Leitlinien“. Konkret beinhalte das unter …
Kritik an FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz wird lauter
Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der „Neuen Westfälische“ verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Blockade-Politik des ungarischen Regierungschefs Victor Orban. „Kaum hat Orban erkannt, dass man mit notorischer Quertreiberei fühlbar an …
