Großrazzia in Frankfurt wegen illegaler Spielautomaten
In Frankfurt am Main sind am frühen Mittwochmorgen zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume wegen des Vorwurfs der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sowie des sowie unerlaubten Anbietens von Glücksspiel durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Bei der Durchsuchung der insgesamt 23 Geschäfts- und Wohnräume waren rund 230 Beamte des Polizeipräsidiums …
Amthor zweifelt an Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro, sein Parteikollege Philipp Amthor steht einem weiteren Sondervermögen aber kritisch gegenüber. „Ein Sondervermögen sind auch immer Sonderschulden“, sagte Amthor am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass die Union weitere Schulden nicht mittragen …
Ifo-Institut wirbt für Beibehaltung der Schuldenbremse
Das Münchener Ifo-Institut plädiert dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. „Die deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen, gleichzeitig lässt sie dem Staat hinreichenden Spielraum für Verschuldung, die wirtschaftlich sinnvoll sein kann“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch. Zum geltenden Regelwerk gehöre auch die Möglichkeit, Sonderverschuldungen wie im …
Dax startet mit leichten Gewinnen – Fresenius vorn
Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.890 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es bei Fresenius, BASF und MTU, die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Continental. „Die …
Bürger spendeten Bund 2023 über 100.000 Euro zur Schuldentilgung
Auf dem Schuldentilgungskonto der Bundesregierung, auf das Bürger Geld einzahlen können, sind im vergangenen Jahr 106.683,65 Euro eingegangen, rund 46.000 Euro mehr als im Jahr 2023. Das berichtet das Magazin „Stern“ unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Den Angaben zufolge gab es 2024 insgesamt 701 Einzelüberweisungen auf das Konto …
Umfrage: Deutsche halten Biden für zu alt für zweite Amtszeit
Die Deutschen haben große Zweifel, ob US-Präsident Joe Biden fit genug für eine zweite Amtszeit ist. 68 Prozent halten den 81-Jährigen für zu alt, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab. 29 Prozent sehen das nicht so. In den USA sind laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage für ABC News sogar …
Landwirtschaftliche Erzeugerpreise weiter stark rückläufig
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter stark. Sie waren im Dezember 2023 um 9,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im November hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -10,9 Prozent gelegen, im Oktober bei -10,7 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher …
China bleibt knapp vor USA wichtigster Handelspartner Deutschlands
Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Milliarden Euro ist China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen. Allerdings war das Handelsvolumen mit China nur 0,7 Milliarden Euro höher als das Handelsvolumen mit den USA (252,3 Milliarden Euro), nachdem die Differenz im Jahr 2022 noch bei 50,1 …
Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert. „Nancy Faeser will alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die Demokratie zu schützen. Ich frage mich: Hat sie das vorher nicht getan?“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Schon jetzt …
Heusgen hofft auf Nahost-Annäherung bei Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz könnte an diesem Wochenende nach Einschätzung ihres Leiters, Christoph Heusgen, eine Chance für Bewegung im Nahost-Konflikt sein. Israels Präsident Jitzchak Herzog und andere wichtige Akteure seien vor Ort, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir können die Hinterzimmer öffnen, dass man dort zusammenkommt“, fügte der frühere deutsche UN-Botschafter …
