dts Nachrichtenagentur

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin-Mitte am vorigen Wochenende und der anschließenden propalästinensischen Demonstration am Donnerstag an der Freien Universität Berlin erneut Konsequenzen gefordert. „Das Land Berlin hat in seinem Hochschulgesetz die Universitäten eindeutig dazu verpflichtet, gegen Antisemitismus vorzugehen“, …

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2024 mit +2,9 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Niedriger als im Januar 2024 war die Inflationsrate zuletzt im Juni 2021 (+2,4 Prozent). „Die Inflationsrate hat sich zu Jahresbeginn abgeschwächt“, sagte Ruth Brand, …

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von den zum Teil rabiaten Demonstrationen unter Beteiligung von Landwirten der vergangenen Tage distanziert. „Blockaden und Protestaktionen vor Medienhäusern, Druckereien, Lebensmittellagern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente“, sagte Verbandsgeschäftsführer Bernhard Krüsken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unsere Botschaften sichtbar zu platzieren ist wichtig und richtig, …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert, zugleich aber auf die Gefährlichkeit des Einsatzes hingewiesen. „Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Fregatte Hessen am Einsatz unserer Verbündeten und Partner im Roten Meer beteiligen wird“, sagte er dem …

In der Frage, wie die ausbleibende US-Militärhilfe für die Ukraine ersetzt werden soll, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein klares politisches Signal der europäischen Staaten. „Es muss ein ganz klares Bekenntnis dazu geben, dass die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden und Freiheit in ihren Grenzen von 1991 nicht scheitern …

In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Soli zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht, um die Gegenfinanzierung zu erleichtern. „Ich will mich nicht mehr bei Steuersenkungen auf die Union verlassen müssen, sondern etwas machen, was wir alleine entscheiden können in der …

Nachdem sich der US-Kongress erneut nicht auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine einigen konnte, fordert FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Einführung von Elementen einer Kriegswirtschaft in Deutschland. „Die Entscheidung des US-Kongresses ist ein Alarmzeichen für uns“, sagte Faber der „Bild“. Um die Ukraine auch ohne die USA weiter zu unterstützen …

Die deutsche Wirtschaft ist besorgt um den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Es ist höchste Zeit, jetzt eine Zeitenwende in unserer Standort- und Wirtschaftspolitik einzuleiten“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der „Bild“. „Denn wir sehen diese Abwanderungstendenzen seit zwei Jahren in unseren Umfragen und haben immer wieder davor …

Der Thüringer Linken-Chef Christian Schaft hat sich gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl am 1. September ausgesprochen und die demokratischen Parteien zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Wir werden weiter unseren Teil dafür tun, dass es auch im künftigen Landtag eine Mehrheit für den Ministerpräsidenten Ramelow und eine handlungsfähige Regierung geben …

Der frühere Spitzenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet nicht damit, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausreichen, um die Popularität rechtsextremer Parteien in Deutschland zu brechen. „Von alleine wird sich da nichts beruhigen“, sagte zu Guttenberg ntv. „Da muss schon noch sehr viel mehr geschehen.“ Zu Guttenberg sieht die Politik in …