Thüringer Linke lehnt Verfassungsänderung vor Landtagswahl ab

Der Thüringer Linken-Chef Christian Schaft hat sich gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl am 1. September ausgesprochen und die demokratischen Parteien zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Wir werden weiter unseren Teil dafür tun, dass es auch im künftigen Landtag eine Mehrheit für den Ministerpräsidenten Ramelow und eine handlungsfähige Regierung geben wird“, sagte Schaft der „Rheinischen Post“.

„Dafür ist eine Änderung der Verfassung nicht notwendig, was uns auch Verfassungsrechtler bestätigen, sondern nur die Bereitschaft der demokratischen Parteien, eine Einigung zu finden und sich – wenn es darauf ankommt -, ganz ohne parteipolitische Brille in die Verteidigung unserer Demokratie zu stürzen“, so der Linken-Politiker.

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Die Grundlage dafür würden die Wähler am 1. September legen. Schaft gab das klare Ziel aus, bei der Landtagswahl in sieben Monaten „erneut stärkste Kraft in Thüringen“ zu werden und auch in der kommenden Legislaturperiode erneut den Ministerpräsidenten zu stellen.

„Bodo Ramelow ist der mit Abstand bekannteste und beliebteste Politiker des Freistaates – weit vor den Mitbewerbern der anderen demokratischen Parteien. Dem Faschisten Höcke trauen nicht einmal die AfD-Wählerinnen und Wähler zu, Regierungschef sein zu können“, sagte Schaft.

Eine stabile Demokratie brauche soziale Sicherheit und Verlässlichkeit. „Dafür steht unsere Partei und dafür steht unser Ministerpräsident“, so der Thüringer Linken-Chef weiter.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur