Merz will Kiew bei Beschaffung weitreichender Waffen unterstützen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine neue Vereinbarung mit der Ukraine zur Beschaffung weitreichender Waffensysteme angekündigt. Die Verteidigungsminister wollen im Laufe des Tages in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Merz am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt an.Demnach geht es um Waffensysteme aus …
Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt werde, wobei Härtefälle unberührt bleiben, teilte das Innenministerium mit. Mit dem Gesetzentwurf werde darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen.Zugleich …
HPV-Impfquote in Deutschland rückläufig
Die Impfquote von 15-jährigen Mädchen gegen Humane Papillom-Viren (HPV) ist in Deutschland im dritten Quartal 2024 auf 49,5 Prozent gesunken. Das teilte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) mit.Damit liegt die Quote knapp fünf Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert und etwa zehn Prozentpunkte unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Der Geschäftsführer …
72-Jährige fährt unter Medikamenteneinfluss Schlangenlinien auf B3
Eine 72-jährige Autofahrerin aus dem Raum Einbeck hat am Dienstagvormittag unter deutlichem Medikamenteneinfluss die Bundesstraße 3 bei Northeim in Richtung Hohnstedt unsicher gemacht. Wie die Polizei mitteilte, wurde das Fahrzeug von Zeugen gemeldet, nachdem es Schlangenlinien fuhr und der Kofferraum geöffnet war. Bei der Kontrolle um 10:50 Uhr stellten die …
Dänische Premierministerin will Grönland verteidigen
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Grönland gegen US-Präsident Donald Trump verteidigen.„Ich setze mich so stark für Grönland ein wie kaum eine dänische Politikerin vor mir“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie respektiere, dass die Insel global mit verschiedenen Partnern arbeiten wolle. Zugleich verwies Frederiksen auf Aussagen der grönländischen Regierung: „Der …
Niedersachsen fördert ländliche Entwicklung mit 58 Millionen Euro
Niedersachsen stellt in diesem Jahr rund 58 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung bereit. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat Förderbescheide über insgesamt 1,5 Millionen Euro an sechs Projekte übergeben, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Die Gelder fließen unter anderem in den Umbau eines Stallgebäudes zu einem Mehrzweckraum in Rosdorf (Landkreis …
Fahrbahnsanierung auf B 4 bei Bad Harzburg beginnt Anfang Juni
Die Sanierung der Bundesstraße 4 zwischen der Marienteichbaude und dem Radauwasserfall bei Bad Harzburg startet am 2. Juni. Das teilte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit. Zunächst wird die Baustelle eingerichtet, ab dem 5. Juni soll der erste Abschnitt in Richtung Bad Harzburg bearbeitet werden. Die rund zwei …
Preise für Benzin und Diesel sinken vor Feiertag
Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland sind zuletzt gesunken. Ein Liter Super E10 kostet am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,671 Euro, was einem Rückgang von 1,1 Cent zur Vorwoche entspricht, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Diesel verbilligte sich um 1,6 Cent auf durchschnittlich 1,548 Euro pro Liter.Die …
Übergangsfrist für Tierhaltungskennzeichnung wird verlängert
Die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird bis zum 1. März 2026 verlängert. Damit sollen die Bundesländer und Lebensmittelunternehmer mehr Zeit zur Umsetzung bekommen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit.Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung informiert darüber, in welcher Haltungsform die Tiere gehalten wurden, von denen das Fleisch kommt. Sie soll vor allem Transparenz schaffen. …
Union drängt Grüne zu Rauswurf von Parteinachwuchs-Chefin
Die Union hat die Grünen-Spitze dazu aufgerufen, die Bundeschefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, aus der Partei zu werfen.„Wenn die Grüne-Jugend-Vorsitzende nicht freiwillig aus der Partei austritt, dann müssen die Grünen sie wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausschließen“, sagte Innenexperte Alexander Throm (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Throm ergänzte, Verachtung …