dts Nachrichtenagentur

Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich bei ihrer vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck über die angespannte Haushaltslage und die Reform der Schuldenbremse ausgetauscht. Wie das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, standen neben der aktuellen Haushaltssituation auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung und die anstehenden Tarifverhandlungen auf der Tagesordnung.Trotz positiver Tendenzen in der …

Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Demnach ist der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu gewährleisten.Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens die Überprüfung …

Fünf Mitglieder einer Familie sind am Dienstag in Reutlingen, Pfullingen und St. Johann tot aufgefunden worden. Die Polizei geht von einer Bluttat innerhalb der Familie aus, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten.Bei den Toten handelt es sich um den 63-jährigen Familienvater, dessen 60 Jahre alte Schwester, dessen 57-jährige Ehefrau sowie …

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende Maßnahmen im Bereich Gesamtverteidigung.Konkret wollen Nanni und weitere Antragsteller die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Diese soll direkt beim Kanzleramt angesiedelt sein: „Sie …

Die Preise für Benzin in Deutschland sind im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunken, während Diesel deutlich teurer wurde.Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Durchschnitt 1,682 Euro, was einem Rückgang von 0,3 Cent entspricht. Diesel hingegen verteuerte sich um 2,1 Cent …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start und einem anschließenden kurzen Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.575 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der …

In Hongkong hat sich am Mittwoch ein Feuer über mehrere Hochhäuser in einem Wohnkomplex in Hongkong ausgebreitet und mehrere Menschen das Leben gekostet. Behördenangaben zufolge starben mindestens vier Menschen in den Flammen, darunter ein Feuerwehrmann. Mindestens drei Menschen befinden sich in einem kritischen Zustand und weitere Personen sollen noch in …

Ein 15-Jähriger ist in Bassum von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und verletzt worden. Die Polizei Diepholz teilte am Mittwoch mit, dass der Jugendliche mit einem Freund unterwegs war, als die Gruppe von etwa 15 Gleichaltrigen auf sie zukam. Der Vorfall ereignete sich am Dienstagabend gegen 18:30 Uhr in der Syker …

Nach dem umstrittenen Vorstoß des Verbands „Die Familienunternehmer“, auch mit Politikern der AfD in Dialog zu treten, fordern die Grünen den Verband zu einem sofortigen Kurswechsel auf. „Der Verband der Familienunternehmer muss seinen fatalen Kurs korrigieren und den Beschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD zurücknehmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der …

Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Militäreinsatz im Westjordanland begonnen.In der Nacht zum Mittwoch hätten die Armee, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die israelische Grenzpolizei eine „groß angelegte Anti-Terror-Operation“ gestartet, teilten die Behörden mit. Der Schwerpunkt liegt demnach im Norden Samariens im nördlichen Teil des Westjordanlands. Man werde nicht …