dts Nachrichtenagentur

In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. „Wir müssen beim Parteitag einen Pflock einschlagen, so groß und fest verankert wie der Eiffelturm“, sagte der Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich dem „Stern“ mit Blick auf den Bundesparteitag Ende April. Der Finanzexperte der …

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). „Bayern, Deutschland und Europa müssen auch künftig für medizintechnische Unternehmen attraktiv bleiben“, sagte sie am Mittwoch in Weißling bei München. Deshalb sei es wichtig, dass die europäische Verordnung zu Medizinprodukten „besser“ werde. Derzeit sei vieles „überbürokratisch“, was zu „Innovationshemmnissen“ …

Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie. Die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), zu der auch die AfD gehört, würde 81 Abgeordnete stellen (bislang 59), die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), deren größte Partei bislang die polnische …

Angesichts der spürbaren Rentenerhöhung zum 1. Juli und weiter steigenden Belastungen in den nächsten Jahren spricht sich die FDP für ein späteres Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus aus. „Wir sollten über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sprechen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Bild“. „Eine sichere Rente ist das …

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert mit Blick auf Geheimhaltungsfragen eine „größere Professionalität und Ernsthaftigkeit“ von allen Beteiligten. Das von Russland abgehörte Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere über Taurus-Marschflugkörper und der Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss seien „zwei sehr unschöne Vorgänge“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. …

Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verschärft sich. „Seit Februar 2023 haben in Nordrhein-Westfalen bisher elf Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen“, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, der „Rheinischen Post“. Wenn der Bundesgesundheitsminister weiter „jede wirksame Stabilisierung der Krankenhäuser verweigert“, rechne man alleine in NRW mit mindestens 20 neuen Insolvenzen. …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge einen langen Essay in Buchform geschrieben, der im April im Suhrkamp-Verlag erscheinen soll. Die Publikation sei weit über 100 Seiten lang, schreibt der „Spiegel“. In dem Band mit dem Titel „Wir“ macht sich das zwölfte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik auf die Suche nach dem, …

Die abgespeckte Version des Wachstumschancengesetzes, über die der Bundesrat am Freitag entscheidet, wird die Wirtschaft wohl nur geringfügig ankurbeln. Das ergaben neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Das am Freitag zur Abstimmung stehende Paket sieht mit rund 16 Milliarden Euro für den Zeitraum …

Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.960 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, SAP und Airbus, am Ende Rheinmetall, Daimler Truck und Siemens Energy. Termin des …

Der Förderstopp von gewerblichen E-Lastenfahrrädern durch das Bundeswirtschaftsministerium sorgt für laute Kritik – auch bei den Grünen. Das Potenzial von Lastenrädern sei groß, sagte die zuständige Berichterstatterin der Grünen für den Radverkehr, Swantje Michaelsen, der „Rheinischen Post“. Laut Verkehrsministerium könnten bis zu 23 Prozent des Wirtschaftsverkehrs auf Lastenräder verlagert werden. …