dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das Programm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern wieder aufzulegen. Das Aus sei „kein gutes Signal“ gewesen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das Vorgehen reihe sich ein in den Förderstopp vieler anderer Programme zur Verkehrswende, die nach dem Haushaltsurteil des …

Ein WG-Zimmer in Deutschland kostet im Durchschnitt 479 Euro, während die Bafög-Wohnkostenpauschale nur 360 Euro beträgt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts (MMI) sowie des Internetportals „WG gesucht“. Demnach reicht die Wohnkostenpauschalen in 73 untersuchten Uni-Städten nicht …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Teillegalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. „Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich kann das aber nicht entscheiden, weil ich kein Mediziner bin.“ Die Expertenkommission …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern. „Es ist an der Zeit, die Verfassungsgerichte in Bund und Ländern direkt in den Verfassungen gegen politische Blockaden abzusichern und vor zielgerichteten Eingriffen zu schützen“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). So …

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliere, wenn sie keine neuen Soldaten rekrutieren könne und nicht regelmäßig zusätzliche Munition aus dem Westen bekomme. „Die Ukraine ist derzeit in einer sehr kritischen Lage, die sie zwingt, …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht“, sagte Lemke in der ARD-Talksendung „Maischberger“ am Dienstagabend. „Das wird kommen.“ Sie wisse nicht, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen, „aber …

Drei Wochen nach dem Start des Förderprogramms zum Heizungstausch hat die staatliche Förderbank KfW rund 8.000 Anträge bewilligt. Insgesamt sind demnach Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 124 Millionen Euro erteilt worden, wie das Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Förderprogramm ist seit dem 27. Februar 2024 …

CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Konkret geht es dabei um den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ein Platz war frei geworden, da die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann das Gremium aus persönlichen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.111 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.179 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Die im Januar gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr Wagenknechts Namen tragen. Das kündigte Wagenknecht selbst in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) an. Die bisherige Namensgebung begründete sie mit einem „Startvorteil“, da sie sehr bekannt sei. „Es …