dts Nachrichtenagentur

Das geplante Tabakkauf- und -rauchverbot nach Geburtsjahrgang in Großbritannien ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, auch ein Modell für Deutschland. Der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) sagte Blienert: „An der Ernsthaftigkeit, mit der das Thema Rauchen in anderen Ländern angegangen wird, können wir uns ein Beispiel nehmen.“ Es gebe in …

Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. „Die restriktiven Gesetzespläne der Bundesregierung für den Einsatz von Vertrauenspersonen schießen deutlich über das erklärte Ziel hinaus, die bewährten und höchstrichterlich anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk …

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. „Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem „Stern“. Der Paragraf 130 sei „auch in der Fachliteratur hochumstritten und verfassungsrechtlich mehr …

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – eigentlich sollte er in der kommenden Woche im Parlament verabschiedet werden. Das geht aus dem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion hervor, über den …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nach einem freundlichen Start im Tagesverlauf nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.753,3 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als am Vortag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.022,2 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 …

Nach der Ankündigung eines Personalabbaus beim US-Elektroautobauer Tesla will das Management des deutschen Werks seine Mitarbeiter nächste Woche über Details informieren. Der Stellenabbau sei „keine schöne Aufgabe, dennoch müssen wir uns dieser stellen“, heißt es in einer Mail an die Belegschaft von Mittwoch, aus der das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) zitiert. „Wir …

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. „Es ist richtig, dass es Jahre und Jahrzehnte lang einen Kuschelkurs gegeben hat“, sagte Nouripour im „Spiegel“-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen, der Politologin und Nahost-Expertin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider. Deutschland habe sich dabei …

Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die Junge Union (JU) hatte per Änderungsantrag einen Absatz zur Präambel des CDU-Programms ergänzen lassen, über den der „Tagesspiegel“ berichtet. Darin heißt es: „Den nächsten Generationen soll es mal besser gehen. Dieses Versprechen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab. Den Erfolg der gelungenen Verteidigung „sollte Israel jetzt nutzen und deshalb wäre eine entsprechende Reaktion militärischer Art sicherlich nicht angesagt“, sagte er am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates. Bei …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 16, 34, 37, 40, 47, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6932379. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 762008 gezogen. Diese Angaben sind ohne …