Ethikrat-Mitglied gegen Reform des Abtreibungsrechts
Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. „Wenn mühsam gefundene politische und gesellschaftliche Kompromisse in dieser Frage aufgekündigt werden, wird darunter nicht nur das ungeborene Leben zu leiden haben, sondern am Ende auch Frauen selbst“, sagte …
Buschmann verteidigt Reform des Namensrechts
Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben. „Damit machen wir das möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Mit der Gesetzesnovelle seien Doppelnamen für Paare, …
Queer-Beauftragter wirbt für Selbstbestimmungsgesetz
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat vor der Abstimmung über das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ am Freitag im Bundestag für Zustimmung geworben. „Das Gesetz wird das Leben von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen spürbar erleichtern und verbessern“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es ist erklärtes Ziel des Gesetzes, das …
US-Börsen uneinheitlich – Deutliche Erholung bei Tech-Riesen
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.459 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.199 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die …
Höcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert – und es wurde hitzig. Themen waren unter anderem die Zukunft der Europäischen Union, die allgemeine Wirtschaftslage und dann vor allem die Migration. Die von Höcke immer wieder vorgetragene Forderung „Diese EU …
BDI pocht auf Wachstumsprogramm
Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzenverbänden am Mittwoch drängt der Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) auf Reformen. „Der Industriestandort Deutschland verliert wichtige Zeit“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Wir brauchen jetzt ein entschiedenes Wachstumsprogramm: weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Energienetze, Brücken und …
SPD-Fraktion kritisiert TV-Duell mit Höcke scharf
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke scharf kritisiert. „Björn Höcke ist ein Faschist, das muss man immer wieder deutlich sagen, er ist kein Demokrat“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ihm und seiner AfD …
Wissing pocht auf Novelle des Klimaschutzgesetzes
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. „Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun bereits mehr als 9 Monate zurück, seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren“, schreibt Wissing in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der …
Junge Union kritisiert Haldenwang-Äußerungen zu Meinungsfreiheit
Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit. „Die Äußerungen von Haldenwang sind bedenklich“, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der „Welt“. „Er überschreitet bewusst die Grenzen seiner Zuständigkeit, indem er sich in den politischen Meinungswettkampf begibt.“ In …
Deutschland erreichte 2023 UN-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland hat im Jahr 2023 das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen für Entwicklungszusammenarbeit erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Demnach stellte die Bundesrepublik 0,79 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereit. Die 1970 getroffene Vereinbarung, mindestens 0,7 Prozent des …