dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ berichtet. Gezählt wurden sowohl versuchte als auch durchgeführte Taten. Waren es im Jahr 2022 noch neun solche Delikte, listen die Sicherheitsbehörden für …

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern. „Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften“, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auf die Frage, ob sich Klitschko mit Selenskyj …

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Gesetzentwurf des Grünen-geführten Familienministeriums zur Kindergrundsicherung als mangelhaft kritisiert. Das Ziel der Sozialreform sei, das Leben der Familien zu erleichtern und dabei kein Kind schlechter zu stellen, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für beide Maximen ist der jetzige Gesetzentwurf noch nicht geeignet. Das reicht noch …

Vor Beginn des sogenannten „Reichsbürger“-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen. „Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle. Unser Land wird auch aus dem Inneren heraus bedroht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, …

Nach Rekordwerten in den vergangenen beiden Jahren bleibt der Krankenstand in Deutschland anders als erhofft auch im ersten Quartal 2024 auf einem ungewohnt hohen Niveau. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Danach lag der Krankenstand in den ersten …

Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine. „Ein erneut größerer Zustrom ukrainischer Geflüchteter als Konsequenz einer kritischen Entwicklung des Kriegsgeschehens lässt sich nicht prognostizieren“, teilte das Ressort von Nancy Faeser (SPD) mit, wie die „Welt“ in ihrer Montagausgabe berichtet. „In den vergangenen zwei Jahren …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione in Deutschland enttarnt werden. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“, sagte Buschmann am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die …

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sieht Deutschland und Frankreich als wichtigste Motoren in Europa. „Wie in jeder Phase des europäischen Aufbauwerks tragen Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Verantwortung dafür, Ziele festzulegen und schnell und entschlossen zu handeln“, sagte Séjourné der „Welt“. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern seien keineswegs geschwächt, wie …

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht zu überdenken. „Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste …

FDP-Chef Christian Lindner will keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen seiner Partei für eine „Wirtschaftswende“ und den anstehenden Wahlen ziehen. „Die Wirtschaftswende hat nichts mit Wahlkampf zu tun“, sagte er am Sonntag der ARD. Es gehe darum, „ganz grundsätzlich das Land wieder auf Kurs zu bringen“. Seit 2014 sei in Deutschland …