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Union fürchtet Standortschäden durch höhere Ticketsteuer

Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland gewarnt. „Schon heute sind viele Fluggesellschaften abgewandert ins Ausland, wo zahlreiche Länder ihre Flughäfen und Drehkreuze zum Teil mit hohen Subventionen unterstützt haben“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja …

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Deutsche Bahn will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise erneuern

Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte „DB InfraGO“ will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe erweitern, modernisieren und erneuern. Zudem soll auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim im Juli die erste Generalsanierung eines hochbelasteten Korridors starten, wie die Deutsche Bahn (DB) …

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Kritik an Steinmeier-Äußerungen zu Ukraine-Hilfen

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert. Steinmeier hatte am Freitag die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen …

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Schulze will internationale Milliardärssteuer

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. „In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern“, sagte Schulze dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. „Und das zu verändern, indem man ein weltweites Abkommen macht, alle …

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FDP drängt auf Änderungen am Rentenpaket II

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu flankieren. „Die Rente ist ein Generationenprojekt, deshalb müssen wir sie auch generationengerecht absichern“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Das fordert auch der Koalitionsvertrag für die sogenannte Haltelinie und dem wird der …

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Dax startet im Plus – Warten auf Inflationsdaten

Der Dax ist am Montag mit einem Plus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.195 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Daimler-Truck-Aktien, am Ende die Papiere der Deutschen Bank. „Diese Handelswoche hält …

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Kühnert gegen Demobilisierung im Europawahlkampf

Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren. „Die SPD wird diesen Europawahlkampf verantwortungsvoll führen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir setzen aus voller Überzeugung auf die Mobilisierung unserer Wähler – nicht auf die Demobilisierung der anderen.“ Eine hohe …

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CDU-Sozialflügel für Pflegevollversicherung

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. „Wir kommen nicht umhin, jetzt nach 30 Jahren Pflegeversicherung auch mal zu sagen: Können wir uns wirklich eine substantielle Veränderung der Pflegeversicherung vorstellen“, sagte der CDU-Politiker der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Im Grunde sei diese immer …

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Gaza-Hilfen: Schulze hält an Zusammenarbeit mit UNRWA fest

Anlässlich des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNWRA ausgesprochen und Reformen gefordert. „Es muss vor allen Dingen sichergestellt werden, dass es keine Verbindungen zu den Terroristen in der Region gibt“, sagte die SPD-Politikerin …

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Erderhitzung: Experte erwartet deutlichen Anstieg bei Kaffeepreis

Kaffee dürfte für Verbraucher in den kommenden Jahren nach Einschätzung eines Experten deutlich teurer werden. „Die Preise für Kaffee werden mittel- und langfristig steigen, und zwar sehr deutlich“, sagte Steffen Schwarz, Betreiber einer Rösterei und Gründer der Kaffee-Akademie Coffee Consulate, dem „Spiegel“. Als Gründe für steigende Preise nennt Schwarz die …

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