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SPD erhöht mit neuem Papier Druck auf Lindner

Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, …

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Wirtschaftsweiser kritisiert Rentenpolitik: „Kanzler erzählt Unsinn“

Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Rentenpolitik. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage, das Rentensystem sei solide aufgestellt, erzähle er „ziemlichen Unsinn“, sagte Werding dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Wenn das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleiben solle, würden die zusätzlichen Ausgaben und Beiträge zur Finanzierung immer größer. …

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Innenministerin will mehr Islamisten abschieben

Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben“, sagte sie der „Bild“ (Dienstagausgabe). Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des …

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Lufthansa ruft Belegschaft zum Sparen auf

Die Lufthansa ruft ihre Belegschaft zum Sparen auf. „Wir benötigen deutliche Gewinne, um unsere notwendigen Investitionen zu finanzieren“, heißt es in einem Schreiben an die Mitarbeiter, aus dem das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagausgabe zitiert. Zur Begründung zählen die Manager gleich mehrere negative Entwicklungen auf. „Viele Gäste waren aufgrund der zahlreichen …

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US-Börsen halten sich im Plus – Warten auf Fed-Entscheid

Die US-Börsen haben am Montag kleine Gewinne behauptet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.386,1 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über Freitagsschluss. Der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.116,2 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 17.782,7 Punkten 0,4 …

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Breites Bündnis fordert Verzicht auf erdverkabelte Stromautobahnen

Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drei geplante „Stromautobahnen“ als Freileitungen zu bauen und auf die geplante Erdverkabelung zu verzichten. Es sei geboten, die Erdverkabelungspflicht politisch neu zu bewerten, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), …

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Berliner Charité macht Rekord-Verlust

Die Berliner Charité schließt das letzte Geschäftsjahr laut eines Zeitungsberichts mit dem höchsten Defizit ihrer Geschichte ab. Das Minus betrage 134,6 Millionen Euro, schreibt der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Quellen aus der Berliner Koalition. In Wissenschaftskreisen wird berichtet, dass bundesweit fast alle Hochschulkrankenhäuser millionenschwere Defizite verbuchen. Das …

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Dax dreht ins Minus – Sorge vor Verschiebung von Zinssenkung

Zum Wochenstart hat der Dax nach einem positiven Start doch ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.118,3 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter Freitagsschluss. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht weiterhin die Zinspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks. Mittlerweile sind die bis zu sechs erwarteten Zinssenkungen in den USA …

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Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione

Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut. „Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen“, hieß es am Montag in Kreisen der Sicherheitsbehörden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe …

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Studie: Deutschland hat neue Arbeiterklasse

In Deutschland hat sich eine neue Arbeiterklasse herausgebildet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Sie umfasst demnach nicht nur klassische Arbeiter aus dem industriellen Sektor, sondern auch viele Beschäftigte aus dem Dienstleistungsbereich, etwa Paketboten, Kellner und Fahrradkuriere. Die Beschäftigten …

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