dts Nachrichtenagentur

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.884 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.188 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die …

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Ehrenamtler hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine Strafverschärfung angekündigt. „Ich werde mich dafür jetzt bei Bundesjustizminister Buschmann auch einsetzen“, sagte sie am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zuvor hatten sich am Abend die Innenminister der Länder mit Faeser in einer Videokonferenz ausgetauscht. Zudem gebe es einen …

Nach einem angeblichen Überfall von Linksextremisten in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen einen Bekannten des vermeintlichen Opfers aus der Neonaziszene erhoben. Einem zur Tatzeit 29-Jährigen waren im August 2023 drei Finger abgeschlagen worden. Wie das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet, gehen die Ermittler mittlerweile davon aus, dass der Hieb mit …

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben sich die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Amtsträgern geeinigt. „Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt“, sagte Faeser nach der Videokonferenz mit den Innenministern der Länder am Dienstagabend. Man müsste dabei …

Der CDU-Parteitag hat das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem Parteitag am Dienstag gab es am Ende keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Es ist nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Christdemokraten, dem Beschluss waren zwei Jahre an Debatten vorangegangen. Dieser Tag sei „historisch“, sagte CDU-Generalsekretär …

Nach der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität in Berlin-Dahlem hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), das konsequente Vorgehen der Polizei verteidigt. „Das sind Situationen, die wir in unserer Stadt nicht wollen, auch nicht an den Hochschulen“, sagte Wegner den Sendern RTL und ntv …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der Debatte über Angriffe auf Politiker Strafverschärfungen. „Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei Angriffen gegen Politiker“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). Er forderte eine Orientierung am Strafmaß bei Angriffen auf Polizisten. „Was bei Tätlichkeiten gegen Polizisten an verschärftem Strafmaß gilt, sollte auch …

Im sozialen Wohnungsbau deutet sich trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung nur eine langsame Trendwende an: 2023 wurden knapp 33.000 Sozialwohnungen in Deutschland geschaffen. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) unter den Bundesländern. Das sind zwar rund 8.200 mehr Sozialwohnungen als im Jahr zuvor. Die Ampelregierung bleibt jedoch damit weit von …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 würden insgesamt um rund 20 Milliarden Euro über der von Lindner vorgegebenen Ausgabengrenze liegen, schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Eine besonders hohe Forderung kommt dabei von Arbeitsminister …

Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. „Es besteht Einigkeit, dass die teils exorbitanten Forderungen der Ressorts für den Bundeshaushalt 2025 so nicht akzeptiert werden …