dts Nachrichtenagentur

Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann verspricht auch nach der von der Union geplanten Abschaffung des Bürgergeldes soziale Sicherheit in Deutschland. „Jeder von uns braucht Sicherheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Wenn was Schlimmes passiert, dass man weiß, dass man zum Beispiel in Deutschland …

Die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener zieht eine bittere Bilanz ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. „Ich war geschockt. Erschüttert“, sagte sie mit Blick auf das Scheitern ihres Gesetzentwurfs für weniger Pestizide in der Landwirtschaft im vergangenen November der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie sei wirklich von ihrem Vorhaben überzeugt gewesen: „Ich hab …

Online-Banking ist in Deutschland so verbreitet wie noch nie. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom nutzt auch von den Senioren erstmals eine Mehrheit die Online-Dienste ihrer Bank. In der Altersgruppe ab 65 Jahren sind es demnach 54 Prozent, vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 45 …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht offenbar einen Rückzieher beim bereits ausgehandelten Rentenpaket der Bundesregierung. Der Minister blockiere die für Mittwoch angesetzte Verabschiedung im Bundeskabinett, berichtet die „Bild“. Demnach steht das Thema nach Widerspruch durch die FDP nicht auf der Kabinettsliste. Die FDP-Absage sei für den Rest der Regierung „völlig überraschend“ …

Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und vorübergehend eine sogenannte „Kontingentwehrpflicht“ einführen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Jungen Union für das neue Grundsatzprogramm fand am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin mit Zustimmung der Parteiführung eine Mehrheit. Vorausgegangen war eine umfangreiche Debatte. Die JU hatte im Vorfeld noch eine …

Nach aktuellen Zahlen des NRW-Innenministeriums hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der politischen Straftaten um mehr als 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben. Laut der Statistik, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität in NRW für das Jahr 2023 …

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Plus gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.310 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierte Infineon mit einem Kurssprung von …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal ausgehen wird. „Der Rechtsstaat muss den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land jetzt weiter verstärken angesichts der massiven Bedrohungen, die wir erleben“, sagte sie am Dienstagvormittag. „Wir brauchen ein ganz deutliches …

Die FDP drängt auf eine gemeinsame europäische China-Strategie. „Es wäre außerordentlich wichtig, gerade beim Thema China oder Auseinandersetzung mit China als systemischer Rivale, wäre es wahnsinnig wichtig, wenn die Europäer mit einer gemeinsamen Sprache sprechen könnten“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Eine gemeinsame europäische …

Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht wurden. Hintergrund seien Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer europäischen Ermittlungsanordnung, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen einen langjährigen …