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Von der Leyen hat noch regelmäßig Kontakt zu Merkel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach eigenen Angaben weiterhin ein sehr gutes Verhältnis zu Altkanzlerin Angela Merkel. „Angela Merkel ist eine herausragende Persönlichkeit und eine gute Freundin. Ich kann sie jederzeit anrufen, und wenn ich ihren Rat bräuchte, würde ich das auch nutzen“, sagte von der Leyen über Merkel, …

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Dürr hält Klimaziele nur mit Verbrenner für erreichbar

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es auch für ein Gebot des Klimaschutzes, am Verbrennungsmotor festzuhalten. „Nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen im Verbrenner werden wir unsere Klimaziele erreichen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem würde ein Verbrenner-Verbot „zum Verlust unzähliger Jobs führen“. Dürr bekräftigte: „Wir wollen, dass Verbrenner, die mit klimaneutralen Kraftstoffen …

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Umfrage: Mehrheit für EU-Armee und dauerhafte Grenzkontrollen

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine europäische Armee, dauerhafte Grenzkontrollen und keine weiteren Kompetenzen für Brüssel. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach sind 61 Prozent der Befragten der Ansicht, die EU-Mitgliedschaft sei gut für Deutschland, nur 25 Prozent denken, sie …

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SPD will Ausweitung der Zölle auf chinesische Billig-Importe

Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln aus China eindämmen. Alexander Bartz, Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“: „Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten.“ Verbraucher müssten besser vor „giftigem Kinderspielzeug …

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Berlins Innensenatorin würde Hamas-Symbol gerne verbieten

Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten – ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck – zu verbieten. „Ich würde ein Verbot des Symbols begrüßen“, sagte Spranger dem „Tagesspiegel“. Sie verwies jedoch auf die Verantwortung des Bundes. Auch der …

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Haushaltsberechnungen: Bürgergeld wird im neuen Jahr nicht erhöht

Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ das Finanzressort von Christian Lindner (FDP) informiert: Aufgrund der neuesten Berechnungen werde es 2025 zu keinen weiteren …

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Europawahl-Umfrage: SPD nur noch bei 14 Prozent, AfD stabil

Zwei Wochen vor der Europawahl verlieren die Sozialdemokraten weiter in den Umfragen. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ kommt die SPD nur noch auf 14 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage Ende April. Die Union kann einen Punkt zulegen und …

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Lottozahlen vom Samstag (25.05.2024)

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 15, 24, 32, 38, 41, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0846078. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 783014 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

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Reintke: Scholz riskiert Deutschlands Einfluss in Europa

Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, die Europapolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. „Olaf Scholz muss seiner Verantwortung, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, stärker gerecht werden. Ansonsten droht er, den deutschen Einfluss in Europa zu riskieren“, sagte Reintke dem Online-Portal …

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Auch Strack-Zimmermann für ukrainische Angriffe auf Russland

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann billigt der Ukraine das Recht zu, auch russisches Territorium anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich darüber im Klaren sein, ‚dass auch auf russischem Boden seine militärischen Einrichtungen nicht sicher sind`, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). ‚Zu glauben, dass er ungestraft …

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