Bundesregierung bleibt bei 17. Juli für Haushaltsbeschluss
Nachdem es nicht wie ursprünglich geplant geklappt hat, bis Anfang Juli einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt zu erreichen, hält die Bundesregierung jetzt am 17. Juli als Stichtag fest. „Die Gespräche zwischen den drei beteiligten Koalitions-Protagonisten laufen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Die werden auch in den nächsten Tagen …
Urteil: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht München wies am Montag eine Klage der bayerischen AfD gegen die Beobachtung ab. Das Gericht hatte bereits im April 2023 einen Eilantrag der Partei abgelehnt, der sich gegen die Beobachtung der AfD sowie auch die Information der Öffentlichkeit …
Länder melden etwas rückläufige Inflationsrate
Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die zuletzt im Mai bei 2,4 Prozent gelegen hatte, könnte im Juni etwas zurückgegangen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Montagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die jährliche Teuerung in Hessen von 1,9 auf 1,8 Prozent, in Baden-Württemberg von 2,1 auf …
Dax startet freundlich – Inflationsdaten erwartet
Der Dax ist am Montag freundlich in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr stand der Index bei rund 18.340 Punkten und damit 0,6 Prozent höher als am Freitag. Anleger schauen zum Wochenstart gespannt auf neue Daten zur Inflation, die am frühen Nachmittag vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht werden. Bereits gegen 10 …
Zweiter Höcke-Prozess geht mit drittem Verhandlungstag weiter
In Halle (Saale) ist am Montagvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor dem dortigen Landgericht mit dem dritten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Nachdem der Vorsitzende Richter am letzten Mittwoch wegen zahlreicher Anträge überraschend einen weiteren Prozesstag angesetzt hatte, ist noch unklar, …
SPD kritisiert Macron
Nach dem Sieg des Rassemblement National (RN) bei den vorgezogenen französischen Parlamentswahlen kritisiert die SPD den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Macron hat sich definitiv verzockt, es war eine Niederlage mit Ansage und es ist bis heute unerklärlich, warum er das Parlament vorzeitig aufgelöst hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, …
Armutsgefährdung von Kindern leicht rückläufig
Die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist leicht rückläufig. Knapp 2,1 Millionen Personen unter 18 Jahren fielen im letzten Jahr in diese Kategorie, das entspreche einer „Armutsgefährdungsquote“ von 14,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montagmorgen mitteilte. Die Quote von Minderjährigen lag damit leicht unter der der …
Weiterhin wenig Kirschen in Deutschland
Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten in diesem Sommer eine geringere Kirschenernte als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Basis einer ersten Ernteschätzung mitteilte, gehen die Betriebe für das Jahr 2024 von einer Gesamterntemenge für Süß- und Sauerkirschen von 41.100 Tonnen aus. Damit werde …
Drei Tote und zwei Verletzte bei Unfall in Sachsen-Anhalt
Bei einem schweren Verkehrsunfall im Süden von Sachsen-Anhalt sind am frühen Montagmorgen drei Menschen ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt. Das Unglück ereignete sich auf der Landstraße 204 zwischen Naumburg und Schönburg in Burgenlandkreis, teilte die Polizei am Morgen mit. Demnach war um kurz nach 2 Uhr in der …
Etwas weniger Unternehmen wollen Preise erhöhen
Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, ist zuletzt leicht gesunken. Der Index der Preispläne ging im Juni auf 15,9 Punkte zurück, nach 16,1 im Mai, teilte das Münchener Ifo-Institut am Montag mit. Vor allem in der Industrie und in den konsumnahen …