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AfD startet unter Protesten Parteitag

Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten sich am Morgen zahlreiche Demonstranten versammelt, teilweise um den Zugang zu blockieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern im Einsatz, es kam zu Rangeleien. AfD-Chefin Alice Weidel griff die Proteste …

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Reformer Peseschkian bei Präsidentenwahl im Iran vorn

Bei der Präsidentschaftswahl im Iran wird wohl eine Stichwahl am 5. Juli nötig. Das zeichnet sich nach der Auszählung von rund 25 Millionen Stimmen am Samstagvormittag ab. In der Zwischenbilanz führt der Reformer Massud Peseschkian, für den bislang 10,4 Millionen Stimmen gezählt wurden. Der konservative Diplomat Said Dschalili kann 9,5 …

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Drosten streitet Rat zu flächendeckenden Schulschließungen ab

Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während der Corona-Pandemie die bundesweite Schließung von Schulen empfohlen haben. „Wir haben uns explizit nicht für flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen“, sagte Drosten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir hatten in Deutschland ganz früh die Testung, …

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Ökonomen warnen vor neuem außenpolitischen Kurs der AfD

Führende Ökonomen haben vor Bestrebungen einflussreicher AfD-Politiker gewarnt, Deutschland stärker gegen die EU und die USA zu positionieren. „Eine Abkehr von USA und EU, um stärker mit China zu kooperieren, dürfte zu erheblicher politischer und ökonomischer Verunsicherung beitragen und auch langfristig mit großen Risiken einhergehen“, sagte Oliver Holtemöller, Vize-Präsident Leibniz-des …

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Baerbock will mehr Selbstbewusstsein gegen AfD

Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. „Natürlich besorgt es auch mich, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz bei Teilorganisationen und Landesverbänden beobachtet wird, die eben nicht in all ihren Gliederungen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, so einen Zuspruch …

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Ifo: Knapp die Hälfte der Personalchefs unzufrieden mit „Jobturbo“

Eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 627 Personalleitern von Unternehmen zeigt, dass 48 Prozent von ihnen den „Job-Turbo“ und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Unternehmen „nicht hilfreich“ finden. Das berichtet der „Spiegel“. Die Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll geflüchtete Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Andere Befragte erkennen durchaus positive …

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Ericsson drängt auf Liberalisierung der Telekom-Märkte

Der schwedische Kommunikationskonzern Ericsson hat ein Umdenken in der europäischen digitalen Wirtschaftspolitik gefordert. „Der europäische Telekommunikationsmarkt leidet seit der 4G-Ära unter einer Investitionslücke, was dazu führte, dass andere Regionen eine digitale Führungsrolle übernahmen – dort entstehen mehr digitale Unternehmen“, sagte Jenny Lindqvist, Vorstand für Europa bei Ericsson der „Welt am …

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Henkel kündigt weitere Preiserhöhungen an

Der Markenartikel-Konzern Henkel hat gezielte Preiserhöhungen angekündigt. „Es wird in einzelnen Kategorien weitere Preiserhöhungen geben müssen, weil unsere Kosten steigen“, sagte Henkel-Chef Carsten Knobel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dafür biete man auch „mehr Innovationen und mehr Nachhaltigkeit“, wie etwa eine neue Enzymtechnologie. Knobel zeigte sich überzeugt, dass Verbraucher das mitmachen. …

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Seeheimer Kreis will mehr Ausgaben für Sicherheit

Die konservative SPD-Gruppierung „Seeheimer Kreis“ hat mehr Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit gefordert. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr müsse es stetige Investitionen in den Zivilschutz, in Cybersecurity und in die Abwehr von extremistischen Gefahren geben, heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier der Gruppe, über das der „Spiegel“ …

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Ramelow will 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bahn

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. „Das wäre mein Ansatz“, sagte der Linken-Politiker dem „Spiegel“. Ramelow schwebt demnach eine Lösung „unabhängig vom Bundeshaushalt“ vor. „Das Sondervermögen muss an das Vermögen der Bahn, also das Netz, gekoppelt sein. So schaffen wir eine Institution, die selbst …

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