dts Nachrichtenagentur

Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben Chefs der AfD. Auf dem Parteitag in Essen wurde Weidel nach Parteiangaben mit rund 80 Prozent im Amt bestätigt, Chrupalla mit 83 Prozent. Damit verbesserten zwar beide ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten Vorstandswahl in Riesa vor zwei Jahren, allerdings hatten sie dieses Mal …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin gegen Kritik verteidigt. Wenn man im Fernsehen auftrete, müsse man wegen des starken Scheinwerferlichts geschminkt werden, sagte Baerbock bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung“. „Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil man …

Die Antwort der EU auf den „Inflation Reduction Act“ der USA ist am Samstag in Kraft getreten. Der sogenannte „Net Zero Industry Act“ (NZIA) soll die europäische Produktion von Netto-Null-Technologien, beispielsweise in den Bereichen Solar, Wind, Batterien und Elektrolyseuren unterstützen. Bis 2030 sollen pro Jahr mindestens 40 Prozent des Bedarfs …

Nach der Regelung im Tarifabschluss der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie für einen zusätzlichen Tag Urlaub für Gewerkschaftsmitglieder diskutieren andere Arbeitnehmervertretungen über die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens. „Tarifvertragliche Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder sind ein guter und angemessener Weg, um zu mehr Tarifbindung zu gelangen“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke der „Bild“ (Samstagausgabe). „Denn gute …

Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, für die ein 18-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit verdächtigt wird, hat Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) ein frühes Einschreiten bei jungen Straftätern gefordert. „Klar ist bei jungen Straf- und Gewalttätern, dass es ein frühes Einschreiten braucht: Bevor sie immer gewalttätiger werden, brauchen sie klare …

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen hat es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Im Bereich Rüttenscheid sei es „zu mehreren gewalttätigen Störaktionen“ gekommen, teilte die Essener Polizei am Samstagvormittag mit. Demonstranten hätten sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen. „Es kam bereits zu mehreren Festnahmen“, sagte ein …

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier hat vor Altersarmut in Ostdeutschland gewarnt. „Viele der DDR-Baby-Boomer gehen bald in Rente und werden größtenteils in der Grundrente landen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Das ist die Folge der hohen Arbeitslosigkeit und der niedrigen Einkommen der Nachwendezeit. Es droht verbreitete Altersarmut, weil die …

Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in der Uranfabrik in Lingen nicht nach eigenem Ermessen untersagen darf. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Gutachten, das der Anlagenbetreiber Advanced Nuclear Fuels (ANF) beim Kieler Experten …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht. „Wir sind eine Demokratie und deswegen geht es darum, dass wir weiter in der Regierung einen gemeinsamen Kompromiss finden, wie wir in dieser schwierigen Situation beides tun: in unser eigenes Land investieren, …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche „ist ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß“ und könne zum „wichtigen Schritt für die weltweite Einführung werden“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). In der Corona-Pandemie hätten …