dts Nachrichtenagentur

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit Bußgeld rechnen, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe).„Möblierte Wohnungen zu Mondpreisen sind nicht nur ärgerlich, sondern Sprengstoff für unseren Wohnungsmarkt“, so Hubertz. Die „Ikea-Garnitur im Studio-Appartement“ dürfe nicht zur Umgehung der …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen soll.Man fordere die Ministerpräsidenten auf, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler den derzeitigen Stillstand zu überwinden und endlich die ersten Schritte in Richtung …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert.„Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. „Deshalb wollen wir dem Wachstumsbooster zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können angesichts der …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. „Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in diesem Umfang die Finanzierung und die Unterstützung des weltweiten Terrors geben aus diesem Land“, sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ beim G7-Gipfel …

In Wladiwostok im Osten Russlands ist eine EU-Diplomatin am 26. Mai von zwei Männern angegriffen worden. Das berichtet der „Spiegel“.Die rumänische EU-Vertreterin war dem Bericht zufolge auf einer Dienstreise in der Stadt. Sie sei am frühen Morgen gegen 7 Uhr spazieren gegangen, weil sie nicht mehr schlafen konnte, wie es …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.216 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.980 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Die ELSwhere GmbH erhält vom Land Niedersachsen 690.000 Euro Fördergeld für den Bau von 18 nachhaltigen Ferienhäusern in Zorge. Das teilte das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig am Dienstag mit. Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei über 3,3 Millionen Euro. Die Förderung stammt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). …

Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat erstmals eine Delegation des Collège Européen de Police (CEPOL) empfangen. Die europäische Polizeiagentur tauscht sich seit Dienstag in Hannover mit Experten über Terrorismusprävention und -bekämpfung aus, teile das LKA am Dienstag mit. Dabei stehen niedersächsische Ermittlungsmethoden im Fokus. Zu den Themen gehören Finanzermittlungen gegen Terror-Netzwerke, …

In Bremerhaven-Geestemünde hat ein unachtsamer Fußgänger einen Verkehrsunfall verursacht und sich anschließend vom Ort des Geschehens entfernt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, sucht sie nach dem Mann und bittet um Zeugenhinweise. Nach Angaben der Ermittler überquerte der Fußgänger am Mittwochnachmittag gegen 15:30 Uhr die Voßstraße in Höhe der Straße …

Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Gutachten des BRH.Demnach hätten Habeck und seine Ministeriumsbeamten vor Bewilligung einer …