dts Nachrichtenagentur

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn 108.000 Container durch russisches Staatsgebiet transportiert. Das geht aus einem Papier des Verkehrsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, schreibt der „Spiegel“. Demnach hat das Transportvolumen 2023 gegenüber dem Vorjahr abgenommen. So wurden in dem Jahr 35.000 Container mit einem …

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. „Man muss überlegen, ob man das ganze System nur über den Faktor Arbeit finanzieren will“, sagte Laumann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In einem ersten Schritt müssten wir gesamtstaatliche Leistungen durch Steuergelder ausgeglichen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Regierungsfraktionen zu einer baldigen Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag. „Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in dieser Woche …

Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungsausgaben im laufenden und im kommenden Jahr voraussichtlich verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Entwicklungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor. Bei den Vereinten Nationen ist vereinbart worden, dass Geberländer mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden. Nach internationaler …

Der Neurowissenschaftler Dirk Scheele von der Ruhr-Universität in Bochum warnt vor den Risiken zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft. Diese könne auch Einfluss die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen haben. „Wir wissen aus sehr vielen Studien, dass Einsamkeit ein Risikofaktor sowohl für psychische als auch somatische Erkrankungen ist“, sagte Scheele …

Der Spitzenkandidat des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg will zur Not auch mit der AfD stimmen. „Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach T-Online. Eine Koalition mit der AfD, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, schließt der …

Der neue Bundesvorsitzende der Lokführergewerkschaft BDL, Mario Reiß, hat die jüngsten Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für den Umbau des Bahnkonzerns kritisiert. „Herr Wissing ist etwas spät unterwegs, wenn er jetzt erst merkt, dass er mehr Druck reinbringen muss“, sagte Reiß der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Aber wir erwarten vom …

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will künftig Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn mit weniger Krawall führen als bisher. Ihr neuer Chef Mario Reiß sieht sich als nicht so aufbrausend wie sein Vorgänger Claus Weselsky, der für seine temperamentvoller Art kritisiert wurde. „Ich bin vielleicht nicht so impulsiv“, sagte er der „Frankfurter Allgemeine …

Bei der Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines wächst der Ärger deutscher Behörden über Polen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sind die Bundespolizei und der Generalbundesanwalt darüber verstimmt, dass ein europäischer Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen samt Durchsuchungsbeschluss nicht vollstreckt wurde. Der Tauchlehrer konnte sich von Polen aus in die …

Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung, für Kontakt mit den Taliban aus. „Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Er habe allerdings kein Mandat, diese Entscheidung selbst zu fällen. Stamp fordert, die Möglichkeit …