Scholz will sich um Klärung der Migrationsfrage „bemühen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von den hohen Zustimmungswerten für die AfD nachdenklich gezeigt. „Das Wahlergebnis für die AfD bedrückt mich sehr“, sagte Scholz am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin. Dass „Populismus“ so viel Unterstützung bekomme, sei „nicht gut“. Als …
Niedersachsens Innenministerin: Merz-Forderung „hysterisch“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer „nationalen Notlage“ scharf. „Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sind ein starkes Land, auch rein rechtlich wäre die Notlage vor Gerichten gar …
Scholz will bei „besonnenem“ Ukraine-Kurs bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bisherigen Ukraine-Kurs fortsetzen. Dieser sei „besonnen“, sagte Scholz bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde am Mittwochabend in Berlin. Es sei wichtig, nicht vorschnell Entscheidungen zu treffen. In Interviews sei er regelmäßig „verhört“ worden, warum Deutschland nicht mehr tue. Seine Aufgabe als Bundeskanzler sei jedoch, dafür zu …
Ramelow bringt Wolf als mögliche Ministerpräsidentin ins Spiel
Nachdem die CDU ohne der Linkspartei oder der AfD in Thüringen keine Mehrheit im Thüringer Landtag erzielen kann, hat der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), die Idee einer weiteren Minderheitsregierung unter Führung von Katja Wolf vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ins Spiel gebracht. „Wenn wir schon bei absurden Sachen …
Tote und Verletzte nach Schießerei an US-Schule
Bei einer Schießerei an einer Schule im US-Bundesstaat Georgia hat es am Mittwoch mindestens zwei Tote und vier Verletzte gegeben. Das meldete unter anderem der US-Sender NBC. Von der Apalachee High School waren ab etwa 10:20 Uhr Ortszeit (16:20 Uhr deutscher Zeit) Notrufe abgesetzt worden, zahlreiche Einsatzkräfte begaben sich an …
GStA übernimmt Ermittlungen zu manipulierten Stimmzetteln in Sachsen
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen zum Vorwurf der Wahlfälschung bei der sächsischen Landtagswahl übernommen. Die bisherigen Ermittlungen haben den Beamten zufolge ergeben, dass unbekannte Tatverdächtige insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl zum Sächsischen Landtag zugunsten der Partei „Freie Sachsen“ manipuliert haben. Davon seien 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück …
Lottozahlen vom Mittwoch (04.09.2024)
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 10, 16, 27, 45, 48, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1741777. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 222356 gezogen. Diese Angaben sind ohne …
Bioland-Chef sieht bei EU-Agrarpolitik Parallelen zum Kohleausstieg
Nach Veröffentlichung des Berichts zum EU-Agrardialog fordern Beteiligte eine konsequente Umsetzung der Vorschläge. Die Nachhaltigkeitsziele der EU seien nicht infrage gestellt worden, sagte Jan Plagge dem „Spiegel“, der als Präsident von Ifoam Organics, dem EU-Dachverband der Bio-Branche, am Dialog teilnahm und zugleich Chef des deutschen Anbauverbands Bioland ist. „Wir müssen …
Grüne wollen Gesundheitskosten von Arbeitslosen anders finanzieren
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, hat fehlende Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern bemängelt. „Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern ist zweifellos eine hoheitliche Aufgabe des Staates und nicht der gesetzlich Versicherten“, sagte Dahmen der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Die notwendigen Gelder für einen funktionierenden Staatshaushalt zu organisieren, sei Aufgabe des …
Dax lässt nach – Rezessionsängste breiten sich aus
Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.591 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart bliebt der Dax im weiteren Tagesverlauf schwankend im roten Bereich. „Noch scheint der Einbruch von Anfang August in seiner Heftigkeit …
