Merz trifft CDU-Unterstützer von AfD-Verbot
Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben Unions-Unterstützern getroffen. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, fand das Treffen mit den CDU-Abgeordneten im Vorfeld der Fraktionssitzung am Dienstag statt. Dabei soll Merz seine Ablehnung …
Berliner Polizei kommt wegen Pro-Palästina-Protesten an Grenzen
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch künftig weiter in Atem halten werden. „Wir gehen angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten nicht davon aus, dass zeitnah eine Entspannung zu erwarten ist“, sagte Slowik der „Welt“. Das Einsatzgeschehen werde …
FDP pocht auf Wachstumspaket
Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im Bundestag auf eine schnellere Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. „Die schlechten Konjunkturdaten zeigen die zwingende Notwendigkeit für die Wirtschaftswende“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer jetzt wie …
Al-Dailami und Jeschonnek sollen BSW-Landesverband in Hessen führen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will an diesem Wochenende in Hessen einen Landesverband gründen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Die Gründungsversammlung soll demnach am Samstag im Kurhaus in Wiesbaden stattfinden. Der Landesverband wird den Angaben zufolge rund 50 Mitglieder haben. Für den Vorsitz kandidieren Ali Al-Dailami und …
Dax startet negativ – geringe Erwartungen an US-Berichtssaison
Der Dax ist am Mittwochmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.045 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „An der Frankfurter Börse klopfen die Anleger im Deutschen Aktienindex die 19.000er-Marke weiter auf ihre Stabilität hin ab“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst …
BDI: Müssen „dringend an strukturelle Themen heran“
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt im Vorfeld der Herbstprojektion der Bundesregierung davor, den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums als konjunkturelles Phänomen abzutun. Die deutsche Wirtschaft stagniere schon seit Jahren, die absehbare Erholung helfe nicht aus der Wachstumsschwäche heraus. „Insofern gilt der Satz: Wir verlieren auf dem Weltmarkt Anteile und insofern müssen wir …
35 Jahre Friedliche Revolution: Scholz beschwört Zusammenhalt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Gedenken an die Montagsdemonstrationen in Leipzig vor 35 Jahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland beschworen. „Was ich daran so berührend finde: Dieses „Wir“ war offen für alle, die offen für den Wandel waren“, sagte Scholz in seinem am Mittwoch veröffentlichten Podcast „Kanzler kompakt“. „Die …
Sozialverband Deutschland dringt auf Reform des Rettungsdienstes
Angesichts überfüllter Notaufnahmen und überlasteter Bereitschaftsdienste hält der Sozialverband Deutschland die geplante Notfallreform der Ampel-Regierung ohne eine gleichzeitige Reform der Rettungsdienste für nicht nachhaltig. „Eine sinnvolle Reform der Notfall- und Akutversorgung darf nicht die notwendige Reform des Rettungsdienstes ausklammern“, sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen …
Etwas weniger mautpflichtige Lkws auf Autobahnen im September
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2024 gegenüber August 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 1,2 Prozent unter dem Niveau des …
Hajo Funke sieht Initiative für AfD-Verbot aktuell kritisch
Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch. „Vor der Bundestagswahl 2025 ist ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nur Ablenkung vom Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber den etablierten demokratischen Parteien“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Nicht ein Verbotsverfahren – das im …