SPD begrüßt Habecks Vorstoß für staatlichen Investitionsfonds
Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private und öffentliche Investitionen. „Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Investitionsfonds kann ein Element sein“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich habe selbst schon länger einen solchen Fonds gefordert, …
BGH: Drohnenaufnahmen fallen nicht unter Panoramafreiheit
Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken fallen nicht unter die Panoramafreiheit. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Damit die Panoramafreiheit greift, müssen die betroffenen Werke demnach Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes sein. In dem Verfahren ging es um die …
Dax kaum verändert – schwindende Zinssenkungshoffnungen in den USA
Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.435 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Porsche und die Porsche-Holding, am Ende die Deutsche Bank, die Deutsche Börse …
Grüne Jugend will Habeck zu Mitte-Links-Bündnis „hintreiben“
Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, kritisiert, dass der wahrscheinliche Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck einen Kurs der Annäherung an die Union fährt. „Wir brauchen ein Mitte-Links-Bündnis, kein Mitte-Rechts-Bündnis – und da werden wir ihn auch immer wieder hintreiben“, sagte Nietzard den Sendern RTL und ntv. Noch mache es für …
Zahl der Geburten in Deutschland nimmt drastisch ab
Deutschland erlebt derzeit einen massiven Rückgang der Geburten. Vor allem in Ostdeutschland werden weitaus weniger Kinder geboren als früher, heißt es in einer Analyse der Ifo-Niederlassung Dresden. „Ganz offenbar haben die Coronakrise, der Ausbruch des Krieges in der Ukraine und die nachfolgenden Realeinkommenseinbußen aufgrund hoher Inflation viele junge Familien dazu …
Esken bekräftigt Unterstützung für Stationierung von US-Raketen
SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Unterstützung für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bekräftigt. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online begründete Esken ihre Haltung am Mittwoch mit den Worten: „Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dient der Abschreckung. Sollte Putin uns oder unsere Verbündeten angreifen, muss er mit einem …
Salzgitter hält an Umstellung auf grünen Stahl fest
Der Salzgitter-Konzern hält ungeachtet der Stahlkrise und eines absehbaren Verlusts in diesem Jahr am milliardenteuren Umbau auf eine klimaschonende Stahlproduktion fest. „An der Transformation führt nach meiner Überzeugung kein Weg vorbei“, sagte Konzernchef Gunnar Groebler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Während die Krise bei Thyssenkrupp ein ähnliches Projekt infrage stellt, laufen in …
Umsatz im Dienstleistungsbereich gestiegen
Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt real 1,1 Prozent und nominal 0,8 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Juni. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Juli 2023 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen realen Rückgang von 0,8 Prozent und einen nominalen Anstieg von 2,7 Prozent, teilte …
Exporte in Drittstaaten im September deutlich gesunken
Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im September 2024 deutlich gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 4,7 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit. Insgesamt wurden Waren im Wert von 57,2 Milliarden Euro exportiert. …
Berlin und London beschwören Verteidigungskooperation
Deutschland und Großbritannien rücken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammen und wollen die Rüstungsindustrie beider Länder stärken. „Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden globalen Bedrohungen ist unsere Sicherheit alles andere als selbstverständlich“, schreiben die Verteidigungsminister Boris Pistorius und John Healey in einem gemeinsamen Gastbeitrag …