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Schweitzer fordert größere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung aufgefordert. „Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden will, müssen Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen“, sagte der …

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Kriminalbeamte dringen auf vollständiges Sicherheitspaket

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, appelliert an die Ampelkoalition und die Union, das sogenannte Sicherheitspaket vollständig auf den Weg zu bringen und damit auch jene Teile, die der Bundesrat am Freitag gestoppt hatte. „Das Sicherheitspaket ist so, wie es ursprünglich geplant war, ein Schritt in die richtige …

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SPD warnt Wirtschaft vor Schlechtreden des Standortes

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ruft die Arbeitgeber dazu auf, Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Pakt für Industriearbeitsplätze zu unterstützen und den Standort nicht schlechtzureden. „Der Bundeskanzler macht die Sicherung der Industriearbeitsplätze jetzt zur Chefsache – das ist das Signal, das zählt“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir sollten unseren Wirtschaftsstandort …

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Studie: Große Unterschiede bei Homeoffice-Nutzung

Arbeiten im Homeoffice hat durch die Corona-Pandemie große Popularität gewonnen, doch es wird sehr unterschiedlich genutzt. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Übten vor der Pandemie nur knapp …

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Länder streiten über Asylrecht-Aufweichung

Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. „Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte …

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Linnemann geht auf Distanz zu Bündnissen mit BSW im Osten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich skeptisch über mögliche Regierungsbündnisse seiner Partei mit dem BSW von Sahra Wagenknecht geäußert. „Die CDU lässt sich von einer Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege führen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Unsere Grundüberzeugungen sind unverrückbar. Dazu gehören auch die Stationierung der Mittelstreckenraketen sowie …

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Bahn stellt Coworking-Angebot komplett ein

Die Deutsche Bahn (DB) stellt ihr Coworking-Angebot Everyworks zum Jahresende 2024 komplett ein. Das teilte der Konzern am Mittwoch mit. Die Nachfrage nach zusätzlichen mobilen Arbeitsplätzen und Meetingräumen am Bahnhof sei unter den Erwartungen geblieben, hieß es zur Begründung. Hauptgrund seien veränderte Arbeitsmodelle seit der Corona-Pandemie. Mit Everyworks hatte die …

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Opel warnt vor Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte

Opel-Chef Florian Huettl warnt vor einer Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie in der EU und erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität. „Es wäre hilfreich, wenn sich die Bundesregierung eindeutiger als bisher zur Elektromobilität bekennen würde“, sagte Huettl dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ (Mittwochsausgabe). Daran habe sich die …

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Sportlehrerverband kritisiert Zustände im Schulsport

Der Deutsche Sportlehrerverband (DSLV) kritisiert die aktuelle Situation des Schulsports in Deutschland. Eine Reform des Lehramtsstudiums sei dringend notwendig, sagte Vereinspräsident Daniel Möllenbeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Jede Lehrkraft in Deutschland muss künftig im Bereich Sport, Bewegung und Gesundheit während des Studiums und im Referendariat ausgebildet werden.“ Zudem forderte er, …

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Härtere Bürgergeld-Sanktionen für „Totalverweigerer“ nicht erfasst

Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Statistischen Angaben hierzu liegen nicht vor“, schreibt demnach eine …

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