dts Nachrichtenagentur

Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seinem Vorstoß für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds eine „unglaubliche Staatsgläubigkeit“ vor. „Statt seine Arbeit zu machen, zu regieren und die Standortbedingungen zu verbessern, schlägt Habeck immer neue Ausgaben des Staates vor“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das zeigt vor allem, …

Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft einbestellt. Hintergrund seien Berichte über nordkoreanische Soldaten in der Ukraine, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Man habe dem Geschäftsträger mitgeteilt, dass man die aktuellen Meldungen über Truppenverlegungen von nordkoreanischen Soldaten nach Russland und dann möglicherweise die …

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat ihr Rücktritt im Nachgang stark mitgenommen. „So richtig emotional umgehauen hat es mich erst eine Woche darauf, als Kevin Kühnert zurückgetreten ist – ich saß vor meinem Handy und habe geweint“, sagte Lang der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ein bisschen war es so, als ob in …

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hat zurückhaltend auf die Idee eines Staatsfonds zur Investitionsförderung reagiert, mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch kleine und mittelgroße Firmen adressieren will. „Der ordnungspolitisch saubere Weg wäre, Steuern und Lohnzusatzkosten zu senken“, sagte Dittrich dem Nachrichtenportal T-Online. „Das gibt den …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einer unumkehrbaren Abwärtsspirale der deutschen Wirtschaft. „Die IWF-Prognose zeigt, dass Deutschland wirklich droht in eine Abwärtsspirale zu geraten, aus der wir irgendwann nicht mehr rauskommen“, sagte Linnemann dem „Stern“. Man müsse „dringend den Hebel umlegen“. Linnemann forderte deshalb mehr Anstrengungen von der Bundesregierung, damit die …

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, müssten die Deutschen nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing ihre Einstellung zur Arbeit ändern. „Ich glaube, Deutschland muss einfach mehr wieder Leistungswillen zeigen“, sagte Sewing den Sendern RTL und ntv. „Das wird oft auch von ausländischen Investoren kritisiert.“ Die Arbeitszeit in Deutschland …

Cybermobbing unter Kindern und Jugendlichen hat sich zuletzt weiter verschärft. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Bündnisses gegen Cybermobbing, die in Kooperation mit der Barmer-Krankenkasse erstellt wurde, waren zuletzt 18,5 Prozent der Schüler davon betroffen. Demnach ist der Anteil der Schüler zwischen sieben und 20 Jahren, die nach eigenen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten und eine Ausweitung der Pro-Kopf-Pauschale auf Ukraine-Flüchtlinge. Offen sei aus Sicht der Länder die „Dynamisierung der Pro-Kopf-Pauschale“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese sollte auch nicht nur für Asylerstantragstellende gezahlt werden, sondern möglichst …

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Mit der Klage solle der Gesetzgeber verpflichtet werden, ein umfassendes gesetzliches Biodiversitätsschutzkonzept vorzulegen, teilten die Naturschützer am Mittwoch mit. Dies müsse einen sofortigen Stopp des Biodiversitätsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung von biologischer …

Nach dem Preissprung vor zwei Wochen hat sich der Kraftstoffmarkt weiter beruhigt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,676 Euro und damit 0,8 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,567 Euro, …