
Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert.„Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nährt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz und polizeilicher Ermittlungen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf …

Auswärtiges Amt geht gegen Medienplattform „Red“ vor
Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.„Wir können heute verbindlich sagen, dass `Red` von Russland gezielt zu Informationsmanipulation eingesetzt wird“, so der Sprecher. „Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen …

Extreme Hitze erschwert auch Grenzkontrollen
Die Hitze erschwert auch die erweiterten Kontrollen der Bundespolizei an den deutschen Grenzen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Wenn man auf dem extrem heißen Asphaltboden die Kontrollen an den Autobahnen betreiben muss, ist das nicht ohne. Das …

Nato-Flugplatz Büchel soll zwei Milliarden Euro kosten
Der Umbau des Nato-Flugplatzes Büchel in Rheinland-Pfalz soll deutlich teurer werden als bislang geplant. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, rechnet man in der Bundesregierung mit Gesamtkosten von bis zu zwei Milliarden Euro.Im Jahr 2024 war für die Infrastruktur auf dem Fliegerhorst in der Eifel mit bis zu 1,2 Milliarden Euro kalkuliert …

Handelsverband nennt Nicht-Senkung der Stromsteuer „inakzeptabel“
Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und ein Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten unter die 40-Prozent-Marke abzugeben.Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsschwäche „ist die geplante Herausnahme des Handels und der privaten Haushalte aus der Stromsteuersenkung ein fatales und …

Tödlicher Unfall in Krummhörn – Bus erfasst Pedelec-Fahrer
In der Gemeinde Krummhörn im Landkreis Aurich hat ein schwerer Verkehrsunfall einen 37-jährigen Radfahrer das Leben gekostet. Das teilte die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund am Mittwoch mit. Nach ersten Ermittlungen war der Mann am Dienstagabend gegen 21:30 Uhr mit seinem Pedelec auf der Landesstraße 2 in Richtung Rysum unterwegs, als ihn eine …

Junger Motorradfahrer in Berne bei Unfall schwer verletzt
Ein 18-jähriger Motorradfahrer aus Ganderkesee hat sich bei einem Verkehrsunfall in Berne schwere Verletzungen zugezogen. Das teilte die Polizeiinspektion Delmenhorst mit. Der Unfall ereignete sich am Dienstag gegen 18:00 Uhr auf der Neuenkooper Straße in Richtung Huntebrück. In einer scharfen Rechtskurve bei Hohnholz setzte die Fußraste des Motorrads auf und …

IG BAU fordert Klima-Kurzarbeitergeld
Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, hat vor den gesundheitlichen Auswirkungen der Hitze auf Bauarbeiter gewarnt und ein Klima-Kurzarbeitergeld gefordert. „Bei diesen Temperaturen ist Arbeiten draußen unter der sengenden Sonne und beispielsweise mit heißem Asphalt eine große Herausforderung“, sagte Feiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Über einen längeren Zeitraum reichten …

16-Jähriger in Bremerhaven wegen Rollerdiebstahls gefasst
Ein 16-jähriger Jugendlicher ist in Bremerhaven-Mitte nach dem Diebstahl eines Motorrollers festgenommen worden. Der Besitzer hatte den Täter noch fliehen sehen und konnte der Polizei eine genaue Beschreibung liefern, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Gegen Mitternacht am 1. Juli entdeckten Beamte den Jugendlichen, als er den Roller in der …

Exiltibeter warnen China vor Einmischung bei Dalai-Lama-Nachfolge
Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, hat Versuche der chinesischen Regierung zurückgewiesen, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen.„Über die Wiedergeburt des Dalai Lama entscheiden die Tibeter allein“, sagte Tsering „Ippen-Media“. Die Regierung in Peking hatte vor mehreren Jahren ein Gesetz erlassen, welches es der Kommunistischen Partei erlaubt, …