dts Nachrichtenagentur

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu verwehren. Man wolle sich zwar nicht in den Krieg hineinziehen lassen, arbeite aber „partnerschaftlich mit unseren Amerikanern“ zusammen und wolle Außenpolitik und Landespolitik nicht vermischen, sagte er …

Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld.Man müsse die beschlossenen Dinge erst einmal wirken lassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Damit bezog er sich auf das Spritpreis-Paket der Bundesregierung, welches in der kommenden …

Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat, zu einer Sicherung der Straße von Hormus beizutragen.Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zog allerdings eine klare rote Linie für eine solche Mission: „Der Krieg, wie er derzeit geführt wird, ist nicht nur ein Fehler, sondern auch …

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen den Iran steigenden Preise für Dünger mit großer Sorge, sagte Rainer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Diese Entwicklung könne sich zeitnah auch auf die Lebensmittelpreise auswirken und Verbraucher zusätzlich …

Der Dax hat am Freitag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag seine Gewinne größtenteils wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.855 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Heidelberg Materials und die Deutsche …

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat eine Vollsperrung der Kreisstraße 49 angeordnet. Die Straße zwischen Riepen und Horsten wird ab Montag, den 23. März, für den Verkehr gesperrt, wie die Behörde aus Hameln mitteilte. Grund für die Maßnahme sind Höhenanpassungen am anliegenden Radweg. Die Bauarbeiten sollen in der …

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen. „Das ist natürlich dann der Teil, den wir uns überlegen, wenn es soweit ist, und da kann und will ich jetzt von dieser Stelle nicht spekulieren“, sagte eine …

Im Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt vor dem Landgericht Hannover ist der Angeklagte zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, beträgt das Strafmaß acht Jahre und sechs Monate.Das Gericht folgte mit dem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte argumentiert, dass er dem Rechtsstaat schweren Schaden …

In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln.„Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht länger abwarten, sondern muss endlich einen praxistauglichen und entschlossenen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem „Tagesspiegel“. Es sei längst an der Zeit, die Betroffenen …

Das Land Niedersachsen beendet zum 1. August 2026 die sogenannte Zwangsteilzeit für pädagogische und therapeutische Fachkräfte an Förderschulen endgültig. Das teilte Kultusministerin Julia Willie Hamburg mit. Damit sollen faire, verlässliche und existenzsichernde Beschäftigungsbedingungen geschaffen werden. Die Maßnahme reagiert auf veränderte Bedingungen an den Schulen, wo die Heterogenität der Schülerschaft zunimmt …