dts Nachrichtenagentur

Die CDU in Niedersachsen hat einen „echten Neustart“ in der Bildungspolitik gefordert. Das teilte der Landesvorsitzende Sebastian Lechner nach einer Diskussionsveranstaltung der Partei mit. Im Mittelpunkt müssten verlässliche Strukturen, mehr Eigenverantwortung für Schulen sowie eine klare Ausrichtung an Leistung und Qualität stehen. Lechner kritisierte ein „Reformchaos“ und forderte „weniger Bürokratie …

Russland kann aufgrund des Irankriegs mit erheblichen Mehreinnahmen aus dem Rohstoffgeschäft rechnen. Zu diesem Schluss kommt eine ökonomische Folgenabschätzung des KSE Institutes der Kyiv School of Economics, über die der „Spiegel“ berichtet. Selbst im optimistischen Fall eines baldigen Kriegsendes am Golf dürfte Russland wegen der höheren Öl- und Gaspreise 84 …

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. „Das kann man nicht machen, auf gar keinen Fall“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ zu der Frage, ob sich Deutschland an einer militärischen Intervention beteiligen solle, um wieder …

Wegen einer Fahrbahnsanierung auf der Hochstraße wird die B441 in Wunstorf in Richtung Steinhude in den kommenden Nächten voll gesperrt. Die Regiobus Hannover GmbH teilte mit, dass der Busverkehr in der Zeit von 20:00 bis 6:00 Uhr umgeleitet werden muss. Betroffen sind die Linien 410, 701, 710, 711, 715, 740, …

Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform drängen.Wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet, bewerten die Ressortchefs die kürzlich konkretisierten Eckpunkte zwar als gute Grundlage: „Deren Auswirkungen sind insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, die Kostenersparnis und …

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) in Kraft gesetzt worden sei. Diese soll die schnelle Lieferung von Rüstungsgütern zur Luft- und Seeverteidigung ermöglichen.Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche …

An der Landesstraße 51 in Papenburg beginnen am kommenden Montag umfangreiche Bauarbeiten. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr teilt mit, dass auf einem 2,5 Kilometer langen Abschnitt zwischen der Kreuzung Birkenallee/Johann-Bunte-Straße und der Rheiderlandstraße insgesamt 16 Durchlässe erneuert werden. Zehn davon werden in offener Bauweise komplett ausgetauscht, sechs mit …

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat den endgültigen Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb der 18 Kilometer langen Energietransportleitung ‚ETL 179.200 Bützfleth – Deinste‘ erlassen. Das teilte die Behörde mit. Die Leitung soll westlich um Stade herumführen und das geplante LNG-Terminal bei Stade an das Fernleitungsnetz der …

Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wächst die Unruhe. Mehrere Beschäftigte sollen auf Verlangen der Hausleitung eine dienstliche Erklärung unterschrieben haben; außerdem sollen ihre E-Mails durchsucht worden sein, wie Insider dem „Handelsblatt“ sagten. Auslöser war demnach, dass die Teilnehmerliste einer Reise weitergegeben worden war.Ein Nachrichtenportal hatte Unternehmensvertreter aufgeführt, die Reiche …

Ein bislang unter Verschluss gehaltener Testbericht offenbart schwerwiegendere Probleme beim neuen Funksystem der Bundeswehr. Die Mängel seien größer als bisher bekannt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Papier, das die Abgeordneten seit Wochen vom Verteidigungsministerium einfordern. Demnach bewertete die Bundeswehr die im November zuletzt im Einsatz getestete …