Niedersachsen schafft Zwangsteilzeit an Förderschulen ab
Das Land Niedersachsen beendet zum 1. August 2026 die sogenannte Zwangsteilzeit für pädagogische und therapeutische Fachkräfte an Förderschulen endgültig. Das teilte Kultusministerin Julia Willie Hamburg mit. Damit sollen faire, verlässliche und existenzsichernde Beschäftigungsbedingungen geschaffen werden. Die Maßnahme reagiert auf veränderte Bedingungen an den Schulen, wo die Heterogenität der Schülerschaft zunimmt …
CDU fordert Neustart für Bildung in Niedersachsen
Die CDU in Niedersachsen hat einen „echten Neustart“ in der Bildungspolitik gefordert. Das teilte der Landesvorsitzende Sebastian Lechner nach einer Diskussionsveranstaltung der Partei mit. Im Mittelpunkt müssten verlässliche Strukturen, mehr Eigenverantwortung für Schulen sowie eine klare Ausrichtung an Leistung und Qualität stehen. Lechner kritisierte ein „Reformchaos“ und forderte „weniger Bürokratie …
Iran-Krieg spült bis zu 250 Milliarden Dollar in Putins Kriegskasse
Russland kann aufgrund des Irankriegs mit erheblichen Mehreinnahmen aus dem Rohstoffgeschäft rechnen. Zu diesem Schluss kommt eine ökonomische Folgenabschätzung des KSE Institutes der Kyiv School of Economics, über die der „Spiegel“ berichtet. Selbst im optimistischen Fall eines baldigen Kriegsendes am Golf dürfte Russland wegen der höheren Öl- und Gaspreise 84 …
Schröder unterstützt Linie von Merz im Iran-Krieg
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. „Das kann man nicht machen, auf gar keinen Fall“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ zu der Frage, ob sich Deutschland an einer militärischen Intervention beteiligen solle, um wieder …
Nächtliche B441-Sperrung in Wunstorf führt zu Busumleitungen
Wegen einer Fahrbahnsanierung auf der Hochstraße wird die B441 in Wunstorf in Richtung Steinhude in den kommenden Nächten voll gesperrt. Die Regiobus Hannover GmbH teilte mit, dass der Busverkehr in der Zeit von 20:00 bis 6:00 Uhr umgeleitet werden muss. Betroffen sind die Linien 410, 701, 710, 711, 715, 740, …
Verkehrsminister fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform
Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform drängen.Wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet, bewerten die Ressortchefs die kürzlich konkretisierten Eckpunkte zwar als gute Grundlage: „Deren Auswirkungen sind insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, die Kostenersparnis und …
Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine
Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) in Kraft gesetzt worden sei. Diese soll die schnelle Lieferung von Rüstungsgütern zur Luft- und Seeverteidigung ermöglichen.Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche …
Bauarbeiten an L51 in Papenburg beginnen am Montag
An der Landesstraße 51 in Papenburg beginnen am kommenden Montag umfangreiche Bauarbeiten. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr teilt mit, dass auf einem 2,5 Kilometer langen Abschnitt zwischen der Kreuzung Birkenallee/Johann-Bunte-Straße und der Rheiderlandstraße insgesamt 16 Durchlässe erneuert werden. Zehn davon werden in offener Bauweise komplett ausgetauscht, sechs mit …
Genehmigung für neue Gasleitung westlich von Stade erteilt
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat den endgültigen Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb der 18 Kilometer langen Energietransportleitung ‚ETL 179.200 Bützfleth – Deinste‘ erlassen. Das teilte die Behörde mit. Die Leitung soll westlich um Stade herumführen und das geplante LNG-Terminal bei Stade an das Fernleitungsnetz der …
Mitarbeiter im BMWE sollen Erklärungen unterschreiben
Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wächst die Unruhe. Mehrere Beschäftigte sollen auf Verlangen der Hausleitung eine dienstliche Erklärung unterschrieben haben; außerdem sollen ihre E-Mails durchsucht worden sein, wie Insider dem „Handelsblatt“ sagten. Auslöser war demnach, dass die Teilnehmerliste einer Reise weitergegeben worden war.Ein Nachrichtenportal hatte Unternehmensvertreter aufgeführt, die Reiche …
