dts Nachrichtenagentur

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den letzten Wochen vor der Wahl noch zwei Giga-Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. In einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses kündigte Pistorius vor Parlamentariern an, sein Haus werde dem Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode Verträge zur Beschaffung von Radhaubitzen des Typs RCH 155 und …

Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets durchgewunken. Die Ländervertreter stimmten am Freitag für die erst knapp eine halbe Stunde zuvor im Bundestag beschlossene Novellierung des Regionalisierungsgesetzes. Aus den Ländern hatte es Kritik an einer darin vorgesehenen eine „haushaltskonsolidierenden Maßnahme“ gegeben. Demnach soll ein Betrag in Höhe von 350 Millionen …

Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete halten eine schwarz-grüne Koalition im Bund für eine Option nach der Bundestagswahl. „Ich glaube persönlich, dass Deutschland noch eine kleine Groko nicht verkraften würde“, sagte die sächsische Grünenabgeordnete Paula Piechotta dem „Spiegel“. Sie gehört dem Realoflügel ihrer Partei an. Auch die Union wisse, dass mit der SPD eine …

Matthias Berger, früherer Oberbürgermeister von Grimma, sächsischer Landtagsabgeordneter und Gegenkandidat von Michael Kretschmer (CDU), droht, gemeinsam mit der AfD die neue Regierung im Zweifelsfall scheitern zu lassen. „Spätestens mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 wird es für die neue Regierung Kretschmer schwierig. Die CDU-SPD-Koalition kann …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.715 Punkten berechnet, 1,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Verkaufsdruck bleibt unverändert bestehen und hält dem Dax im …

Burkhard Garweg, einer der derzeit meist gesuchten Terrorverdächtigen Deutschlands, soll sich erstmals aus dem Untergrund gemeldet haben. In einem Schreiben soll sich der mutmaßliche RAF-Terrorist weiter als „Teil der revolutionären Linken“ bezeichnet haben, schreibt die „Wochentaz“ in ihrer an diesem Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Zeitung teilte mit, ihr liege der …

Die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angedrohten Zölle auf Autoimporte könnten Europa hart treffen. Das ergibt eine Analyse der Unternehmensberatung Kearney, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wären bei VW, Mercedes-Benz, BMW und Stellantis (Peugeot, Fiat, Chrysler), die ein besonders großes US-Geschäft haben, sowie den 1.000 größten europäischen Zulieferern bis …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden. „Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu treffen“, teilte Steinmeier am Freitag in Berlin mit. „Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden …

Der Bundesrat hat den Weg für höhere Pflegebeiträge freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag der Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 zu. Mit dem Beschluss hebt die Bundesregierung den Beitragssatz zum 1. Januar 2025 um 0,2 Punkte an. Er liegt dann bei 3,6 Prozent. Die höheren …

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine „Zeitenwende“ der inneren Sicherheit. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ warnt Münch: „Die Sicherheitslage wird sich weiter verschärfen. Es ist Zeit, zu handeln.“ Spionage und Sabotage, Extremismus und Terrorismus, Cybercrime und Organisierte Kriminalität – es gebe keinen Phänomenbereich, der dem BKA nicht …