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GdP will deutlich mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Nach dem Weihnachtsmarktanschlag von Magdeburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. „Wir müssen vor die Lage kommen“, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Kriminalität ist brutaler und vor allem unvorhersehbarer geworden.“ Roßkopf kritisierte vor allem …

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Honda und Nissan wollen fusionieren

Die japanischen Autobauer Honda und Nissan wollen fusionieren. Man habe offizielle Gespräche über eine Fusion aufgenommen, teilten beide Konzerne am Montag mit. Ziel ist es demnach, dass eine Holdinggesellschaft als Muttergesellschaft von Honda und Nissan gegründet wird, die an der Tokioter Börse notiert sein soll. Nach Umsatz könnte so der …

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Dax startet mit Verlusten in Weihnachtswoche

Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.815 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Münchener Rück und Siemens Energy, am Ende Bayer, Porsche und Volkswagen. „Ab heute …

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US-Ökonom Rogoff für Lockerung der deutschen Schuldenbremse

Um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, plädiert der US-Ökonom Kenneth Rogoff für eine Lockerung der Schuldenbremse. „Ich glaube, dass sie zu strikt ist und Deutschland mehr fiskalpolitischen Spielraum braucht“, sagte Rogoff dem „Spiegel“. Die Schuldenbremse habe geholfen, die deutsche Staatsverschuldung niedrig zu halten. Nun seien aber höhere Investitionen in Infrastruktur und …

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Brantner geht auf Konfrontationskurs zur Union

Grünen-Chefin Franziska Brantner geht auf Konfrontationskurs zur Union. „Wir sehen im Osten, wie schwierig es ist, demokratische Mehrheiten zu finden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da ist es befremdlich, dass Herr Söder sagt, mit den Grünen kann man nicht regieren.“ Offensichtlich sei Söder eine stabile Regierung im Bund nicht …

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Bauhauptgewerbe verzeichnet wieder mehr Aufträge

Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2024 gegenüber September kalender- und saisonbereinigt um 5,6 Prozent gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang sowohl im Tiefbau als auch im Hochbau um jeweils 5,6 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 nahm …

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Importpreise im November gestiegen

Die Importpreise in Deutschland sind im November 2024 um 0,6 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent. Im Oktober hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,8 Prozent gelegen, im September bei -1,3 Prozent. …

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Übergangsregel für Musiklehrer bei Scheinselbstständigkeit geplant

Die Bundesregierung will noch vor der Wahl eine Mehrheit für ein neues Gesetzesprojekt finden. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, geht um eine Übergangsregelung, um im Konflikt um Scheinselbstständigkeit Rechtssicherheit für Musikschulen und deren Lehrkräfte sowie vergleichbare Konstellationen in anderen Branchen zu schaffen. Das Problem ist die Rechtsstellung derjenigen, die unterrichten: Viele …

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Frei wirft Bundesregierung nach Magdeburg-Anschlag Versäumnisse vor

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wirft der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg Versäumnisse beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet vor. „Natürlich hätte die Bundesregierung mehr tun müssen, um den `Wilden Westen` in den sozialen Medien zurückzudrängen“, sagte Frei dem „Stern“. Deutschland habe mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus der Zeit der …

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Ökonomen zweifeln an schuldenfinanziertem Stromnetz-Ausbau

Führende Ökonomen kritisieren das im Wahlprogramm der Grünen angelegte Konzept für den schuldenfinanzierten Ausbau der Übertragungsnetze. „Das ist Realitätsverweigerung“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Bild“ (Montagsausgabe). Der Staat werde das nicht stemmen können. „Es ist dringend notwendig, privates Kapital zu mobilisieren, um den Netzausbau zu stemmen. Wenn der Staat …

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