Röwekamp will Wehrpflicht „nach einem Jahr aktivieren können“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass die Wehrpflicht bei Bedarf schnell aktiviert werden kann.„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverteidigungsministeriums sind eine gute erste Grundlage für die weiteren Beratungen …
DAK warnt vor Kollaps der Pflegekassen
Die Krankenkasse DAK sieht die Pflegekassen in einer bedrohlichen Lage.„Die soziale Pflegeversicherung befindet sich 30 Jahre nach ihrer Gründung in einer existenziellen Krise. Die Bundesregierung muss jetzt handeln“, sagte Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).„Nach dem aktuellen Rechnungshofbericht ist die Lage in der Pflegeversicherung viel dramatischer als …
Pflegebevollmächtigte pocht auf umfassende Strukturreformen
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen.„Mir ist wichtig, dass wir mutige Strukturreformen beschließen. Einfach mehr Geld in das System zu geben, gleicht einem Fass ohne Boden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …
Bundeswehr wirbt immer häufiger in Schulen
Die Bundeswehr wirbt an Schulen immer häufiger für ihre Arbeit.Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.So traten Bundeswehr-Offiziere im Jahr 2020 noch 983-Mal vor Schülern der Sekundarstufe I auf, im vergangenen Jahr lag …
Lehrerverband hält Migrationsquote an Schulen für unrealistisch
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch.„Wer soll überhaupt unter die Definition fallen? Es gibt viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die ihre deutsche Muttersprache nur eingeschränkt beherrschen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).Zugleich wies Düll …
AOK lehnt Leistungskürzungen in der Pflege ab
Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen und fordert stattdessen höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt.In einem ersten Schritt müsse der Bund der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro erstatten, sagte Reimann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …
Grüne rechnen mit „Reiche-Delle“ beim Ausbau neuer Technologien
Die Grünen rechnen damit, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Bau neuer Gaskraftwerke den Hochlauf neuer Technologien in Deutschland ausbremsen werden.„Auch wir wollten Gaskraftwerke bauen, um im Übergang die Energieversorgung sicherzustellen, aber Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke ohne Wasserstoff sind überdimensioniert“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen …
Zollstreit: Brantner wirft Merz europaschädliches Vorgehen vor
Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.„Mich alarmiert der Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz: Es ist schädlich und uneuropäisch, dass er im Zollstreit nun Druck auf die Europäische Kommission macht, einen Deal …
Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor
Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen.Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir haben in der Ampel an einer kapitalgedeckten Komponente und mehr Anreizen, im Alter weiterzuarbeiten, gearbeitet – nur ist die Koalition dann geplatzt. …
Bentele: Angeblich aufgeblähter Sozialstaat ist eine Mär
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisiert die Politik dafür, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern.Für die VdK-Präsidentin ist es nur „allzu offensichtlich“, dass die Sozialpolitik wegen neuer Herausforderungen ins Hintertreffen gerate. „Während für vieles andere hohe Summen da sind, wird am angeblich aufgeblähten Sozialstaat gespart. Diese Mär …