Geywitz erneuert Neubauziel von jährlich 400.000 Wohnungen
Angesichts der stark gestiegenen Kosten für Immobilien und Mieten will die SPD auch für die kommende Legislaturperiode am Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr festhalten. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD): „Wir halten an den 400.000 fest. Ich hätte auch sagen können nach dem Zinssprung im Frühling 2022, …
Bundespräsident: Sollten Kinder wegen Corona um Verzeihung bitten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Beitrag von Kindern und Jugendlichen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie hervorgehoben. Man müsse vielen gesellschaftlichen Gruppen danken, sagte Steinmeier dem „Stern“. „Und wenn es Menschen gibt, denen wir nicht nur danken, sondern sie um Verzeihung bitten sollten, dann sind es die ganz Jungen.“ Kinder und …
Sachsen-Anhalts CDU-Chef stärkt Merz den Rücken
Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Friedrich Merz in der Debatte über die AfD-Unterstützung für Unionsanträge im Bundestag den Rücken gestärkt. „Ich finde es richtig, wenn die Union eigene Anträge zur Migration und Flüchtlingspolitik einbringt“, sagte der Landeswirtschaftsminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Natürlich wollen wir für eine möglichst breite Unterstützung …
US-Börsen lassen nach – Trump-Euphorie bekommt Risse
Die US-Börsen haben am Freitag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.424,25 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.100 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse …
Grüne Jugend lehnt Koalition mit Union als „undenkbar“ ab
Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat sich vor dem Parteitag der Grünen am Sonntag in Berlin gegen eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „So wie Friedrich Merz und Markus Söder sich positioniert haben, ist Schwarz-Grün undenkbar“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Weder für junge Menschen noch für die Grünen …
Wissing beantragt 25 Millionen Euro für Opfer von Magdeburg
Die Bundesregierung will die Opfer des Angriffs auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit einem Sondertopf von 25 Millionen Euro finanziell entschädigen. Dazu hat das Justizministerium von Volker Wissing dem „Spiegel“ zufolge Ende der Woche eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 25 Millionen Euro beim Haushaltsausschuss des Bundestags beantragt. In …
DIW-Chef kritisiert Merz-Vorstoß zu Grenzkontrollen scharf
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stößt mit seiner Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen einzuführen, auf Kritik. Der wirtschaftliche Schaden von Grenzschließungen dürfte „noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald Trump auf deutsche Exporte“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für …
Scholz wirft Merz Destabilisierung der Brandmauer vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) vor, Zweifel an der Abgrenzung der Union zur AfD zu wecken. „Bisher habe ich dem Oppositionsführer alles abgenommen, was er im Hinblick auf eine Brandmauer gesagt hat und dass er nicht mit der AfD gemeinsam arbeiten will“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. …
Dax rutscht nach Allzeithochs ins Minus – MTU unter Druck
Zum Wochenausklang ist der Dax nach einem zwischenzeitlichen neuen Allzeithoch am Vormittag leicht in den roten Bereich gerutscht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.394 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Schlusslicht in der Kursliste war am Freitag MTU. Der angekündigte Wechsel des …
Bundesregierung plant weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan
Die Bundesregierung will offenbar erneut Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausfliegen. Dokumenten zufolge, über die die SZ berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für den zweiten Abschiebeflug in das seit dreieinhalb Jahren von den islamistischen Taliban regierte Land. Abheben soll der Flug demnach spätestens …
