Ifo-Chef will Begrenzung des Rentenanstiegs für mehr Verteidigung
Höhere Verteidigungsausgaben könnten nach Auffassung von Ifo-Chef Clemens Fuest durch die Begrenzung des Anstiegs von Renten und Pensionen oder eine höhere Umsatzsteuer finanziert werden. „Wenn es darum geht, das mit möglichst niedrigen Wachstumsverlusten zu erreichen, müsste man konsumtive Ausgaben kürzen, zum Beispiel den Anstieg von Pensionen und Renten begrenzen oder …
Beschwerde gegen FDP-Listen – Ausschluss von Bundestagswahl droht
Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen, nachdem eine entsprechende Beschwerde an verschiedene Landeswahlleiter verschickt wurde. Wenn die Beschwerde Erfolg hat, würde das das Aus für die Bundestagswahl bedeuten. Der Branchendienst „Table Media“ schreibt, ein Parteimitglied habe Beschwerden gegen die Aufstellungsverfahren in …
US-Börsen legen deutlich zu – Optimismus nach Trump-Start
Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.025,81 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,24 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.050 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse …
Habeck: Europa muss Trump aus „Position der Stärke“ begegnen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat angesichts der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump Europa zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. „Wir sollten uns immer bewusst sein: Deutschland und die USA, Europa und die USA profitieren von Kooperation. Und sie verlieren, wenn sie nicht zusammenarbeiten“, sagte Habeck in einer Videobotschaft auf Youtube, die am Dienstagabend …
Lindner: Merz-Vorstoß zu Staatsbürgerschaften nur „Symbolpolitik“
FDP-Chef Christian Lindner kann dem Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenig abgewinnen. „Ich bin über die einzelnen juristischen Konsequenzen des Vorschlags nicht im Bilde“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Auf jeden Fall ist er eines: Symbolpolitik“. Laut dem FDP-Chef gibt es in der Migrationsfrage ganz robuste …
Linken-Chef: USA werden zur „Milliardärsrepublik“
Linken-Chef Jan van Aken sieht mit der neuen Regierung unter Donald Trump düstere Zeiten auf die USA zukommen. „Die USA wird jetzt zur Milliardärsrepublik – Trump, Musk, Zuckerberg und andere Milliardäre können nun ihre unsoziale Politik weiter ausbauen und sich mit ihrem Geld Mehrheitsmeinungen kaufen“, sagte van Aken am Dienstagabend. …
Dax legt zu – Trump-Nervosität abgeschüttelt
Am Dienstag hat der Dax nach zwischenzeitlicher Zurückhaltung zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.042,00 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Bei aller Unsicherheit, die bezüglich der `America First`-Agenda des neuen US-Präsidenten besteht, an der Entwicklung der Aktienindizes inklusive Dax ist diese …
CDU-Außenexperte: Geste von Musk auch in Washington großes Thema
Die an einen Hitlergruß erinnernde Handbewegung des Multimilliardärs Elon Musk während der Feierlichkeiten zu Donald Trumps Amtseinführung als US-Präsident ist nach Angaben des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch in Washington ein großes Thema. „Auch in Washington haben einige diese Geste mit Empörung wahrgenommen. Hier sagen alle, dass …
SPD streitet mit Union und FDP über Ukrainehilfen
Der Streit über Milliardenhilfen für die Ukraine verschärft sich. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat auf Vorwürfe der FDP reagiert, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage die Unwahrheit und nehme die Ukraine „in Geiselhaft“.“Es ist absurd, uns vorzuwerfen, Interessen gegeneinander auszuspielen“, sagte Miersch dem „Spiegel“. „Der FDP ist sowieso nicht mehr zu glauben: …
Ex-Siemens-Chef: Deutschland und Europa nicht bereit für Trump
Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser sieht in der zweiten Amtszeit von Donald Trump eine ernsthafte Herausforderung für Deutschland und Europa. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich unter Trump erheblich verändert, sagte er der RTL/ntv-Redaktion beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Ich denke, die Ära Trump 1.0 war gekennzeichnet durch sehr viel …
