dts Nachrichtenagentur

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. „Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen solchen Grad erreicht, dass sie gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte“, erklärte das Institut am …

Der Publizist Michel Friedman hat das Gedenken an den Holocaust in Deutschland und den Umgang mit Rechtsextremisten und der AfD in scharfen Worten kritisiert. „Es gibt keine Erinnerungskultur in Deutschland“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die deutsche Erinnerungskultur ist ein schwarzes Loch“, so Friedman. „Darin gibt es helle Punkte von …

Ex-SPD-Chef Martin Schulz will einen engen Schulterschluss in Europa gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik zusammenzuschließen. „Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa will keinen Trumpismus“, sagte der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwochausgabe). Es gebe in Europa zwar starke Parteien, die Trump unterstützten. „Schauen Sie sich Österreich …

US-Präsident Donald Trump hat den Silk-Road-Gründer Ross Ulbricht begnadigt. Der heute 40-jährige Ulbricht war 2013 in einer öffentlichen Bibliothek in San Francisco verhaftet und 2015 zu einer zweifachen lebenslangen Haftstrafe plus 40 Jahre ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung verurteilt worden. Nun gab es aber doch eine Möglichkeit. Ulbricht soll mindestens …

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat US-Präsident Donald Trump scharf für seine Entscheidung kritisiert, die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszuführen. „Donald Trump verhöhnt mit dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen die Opfer der verheerenden Feuerkatastrophe in Kalifornien und anderer klimabedingter Naturkatastrophen weltweit“, sagte …

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat der EU Fahrlässigkeit vorgeworfen. „Bisher verweigert sich auch die neue EU-Kommission, auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Vor dem Start des sogenannten Strategischen Dialogs der EU-Kommission mit der Autowirtschaft am 30. …

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor Schäden für die deutsche Wirtschaft durch die von US-Präsident Donald Trump geplanten Einfuhrzölle auf mexikanische und kanadische Waren gewarnt. „Die Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko würden auch deutsche Unternehmen treffen“, sagte die DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

Vier Fünftel der deutschen Unternehmen suchen laut einer neuen Studie auf den falschen Online-Plattformen nach Auszubildenden. Das ist das Ergebnis der Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Das Kofa unterstützt Unternehmen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums mit Strategien bei der Fachkräftesicherung. „Mehr als …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union vorgeworfen, nur Besserverdienende zu Ungunsten aller anderen Bürger steuerlich entlasten zu wollen. „CDU und CSU schlagen milliardenschwere Steuersenkungen für eben die vor, die schon das Meiste verdienen“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Und sie sagen nicht, woher das Geld kommen soll für …

Der Klimaforscher Mojib Latif hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kritisiert. „Das ist ein völlig falsches Signal in die Welt hinein und wird anderen Ländern ein Beispiel sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Botschaft lautet: Wir ziehen beim Klimawandel nicht die Bremse, …