SPD streitet mit Union und FDP über Ukrainehilfen

Der Streit über Milliardenhilfen für die Ukraine verschärft sich. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat auf Vorwürfe der FDP reagiert, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage die Unwahrheit und nehme die Ukraine „in Geiselhaft“.“Es ist absurd, uns vorzuwerfen, Interessen gegeneinander auszuspielen“, sagte Miersch dem „Spiegel“.

„Der FDP ist sowieso nicht mehr zu glauben: Es war die FDP, die Vorschläge gemacht hat, bei Renten und Kommunen zu kürzen, um das Haushaltsloch auszugleichen und so die Ukrainehilfen zu finanzieren.“

Es sei einer der zentralen Konflikte gewesen, der Scholz dazu veranlasst habe, im November die Koalition mit der FDP zu beenden. „Es ist unehrlich, wenn Christian Dürr das jetzt verschweigt und uns stattdessen Unwahrheiten unterstellt“, so Miersch.

Hintergrund des Streits ist die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Scholz möchte dafür eine Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen. Union, FDP und Grüne wollen es über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Im Zuge dessen sagte der Bundeskanzler Richtung Union und FDP bei einer Veranstaltung am Montag: „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.“

Führende Politiker von Union und FDP weisen den Vorwurf von Scholz zurück, im Streit um die Finanzierung weiterer Ukraine-Hilfen die Bevölkerung zu belügen. „Im Angesicht der kommenden Wahlschlappe brennen bei Olaf Scholz die Sicherungen durch“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Scholz hat als Kanzler versagt, deshalb wirft er mit Schmutz. Das ist eines Kanzlers unwürdig.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der „Bild“: „Der Wahlkampf von Olaf Scholz ist unter dem Niveau eines Kanzlers. Er schlägt um sich, wie ein Ertrinkender.“ Lindner Vorschlag: „Wenn zum Beispiel die Bundeswehr letztes Jahr vier Milliarden Euro weniger ausgegeben hat, sind drei Milliarden Euro dieses Jahr für die Ukraine kein Problem.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Lügen-Vorwurf ebenfalls zurück, allerdings ohne inhaltlich auf diesen einzugehen. Stattdessen sagte er der „Bild“: „Olaf Scholz singt das Lied der Populisten. Damit erweist er unserem Land einen Bärendienst. Das ist eines Kanzlers unwürdig. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wieder einen Kanzler bekommt, der unser Land wieder nach vorne bringt.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur