Dürr wirft SPD Wahlkampfmanöver vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft der SPD nach ihrer Reaktion auf den von der FDP vorgeschlagenen „Migrationspakt der Mitte“ Wahlkampfmanöver vor. „Die SPD hat ja am Sonntag noch erklärt, in Form von Herrn Klingbeil, dass man bereit ist, noch vor der Bundestagswahl etwas zu machen“, sagte Dürr den Sendern RTL und …
Umweltverbände warnen vor Blumengeschenken zum Valentinstag
Umweltverbände raten davon ab, Blumengeschenke für den Valentinstag zu kaufen. „Gerade jetzt mitten im Winter ist es nur verrückt, Schnittblumen zu verschenken“, sagte Corinna Hölzel von der Nichtregierungsorganisation BUND dem „Spiegel“. Laut Hölzner sind frische Sträuße, die zu dieser Jahreszeit verkauft werden, häufig „unter fragwürdigen Bedingungen produziert worden“ und schaden …
Jüngste CDU-Abgeordnete sieht Frauenproblem in Union
Die jüngste Bundestagsabgeordnete der CDU, Catarina dos Santos-Wintz, sieht ein Alters- und Frauenproblem in der Union. „Wir haben einige Herren, die älter sind, in unserer Partei“, sagte die 30-Jährige, die seit 2021 im Bundestag sitzt, dem Nachrichtenportal Watson. Sie selbst sei zwar eine Ausnahme, gleichzeitig sagte dos Santos-Wintz aber: „Wir …
Große Mehrheit der Eltern sieht Kinderarmut als drängendes Problem
Eine große Mehrheit der Eltern in Deutschland hält Kinderarmut für ein drängendes Problem. In einer von der Nichtregierungsorganisation Save the Children in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage gaben dies 88 Prozent der Befragten an. Die Umfrage zeigt zudem, dass die Folgen der hohen Inflation noch nicht vorbei sind. Demnach blickt jeder siebte …
Stimmung in Autoindustrie erreicht neues Tief
Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie hat zum Jahresanfang ein neues Tief erreicht. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Index für das Geschäftsklima der deutschen Autobranche sank im Januar auf -40,7 Punkte, von -35,0 Punkten im Dezember. „Die Autoindustrie steckt in der Krise fest. Vor allem sieht sie ihre Wettbewerbsposition ernsthaft …
Wüst ruft nach Migrationsstreit zur Mäßigung auf
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft nach dem heftigen Streit über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Mäßigung auf. „Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Nach der Bundestagswahl am 23. Februar müsse es wieder möglich sein, an einem Tisch zu …
Verdi bestreikt Paketzustellung der Post
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. Am Mittwoch werde es in der Paketzustellung zu vollschichtigen Warnstreiks kommen, teilte die Gewerkschaft mit. Bereits am Vortag hatten Beschäftigte in ausgewählten Briefzentren bundesweit die Arbeit niedergelegt. Verdi will mit den Streiks den Druck auf den …
RTL kündigt Kanzler-Quadrell an
Der Sender RTL hat die Pläne bestätigt, dass es vor der Bundestagswahl nicht zu einem TV-Duell, sondern zu einem „Quadrell“ der vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien kommen soll. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz werde sich am 16. Februar in einem direkten Schlagabtausch Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel …
Linke für Vorbeugung statt Abschiebung in Migrationsdebatte
Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek will zur Begrenzung der Migration auf eine konsequentere Vorbeugung von Fluchtursachen setzen – und kritisiert die Pläne anderer Parteien als ineffizient. „Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, damit weniger Menschen überhaupt erst den Weg zu uns aufnehmen müssen“, sagte die Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwochausgabe). „Und wir …
Bericht: SPD-Chef legte Scholz Verzicht auf Kanzlerkandidatur nahe
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Olaf Scholz offenbar wiederholt nahegelegt, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. Klingbeil wurde deshalb mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig, berichten das Nachrichtenportal T-Online und der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf übereinstimmende Angaben mehrerer Quellen innerhalb der SPD und in deren Umfeld. Klingbeil trug damit demnach …
