Linke verlangt Preisaufsicht und Mehrwertsteuerbefreiung für Obst
Angesichts steigender Obstpreise fordert Linken-Chef Jan van Aken wirksame Preiskontrollen und die sofortige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die Preise für Äpfel, Birnen und Bananen haben im letzten Jahr um mehr als fünf Prozent zugelegt. Damit liegen die Obstpreise deutlich über der Inflationsrate“, sagte er am Dienstag. So werde es …
Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vermittlungsvorschlag der FDP für einen „Migrationspakt der Mitte“ eine Chance hat. Die FDP will dabei das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die Punkte aus dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz miteinander verbinden. Das aber werde wohl nicht mehr gelingen, sagte Linnemann dem Nachrichtensender …
Scholz telefoniert mit Emir von Katar zu Lage im Nahen Osten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, telefoniert. Beide hätten sich dabei über die Lage im Nahen Osten ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Bundeskanzler dankte dem Emir demnach für seine entscheidende Rolle bei der Vermittlung des Abkommens zur …
Schießerei an Schule in Schweden – mehrere Verletzte
An einer Schule in der zentralschwedischen Stadt Örebro ist es am Dienstag zu einer Schießerei gekommen. Mindestens fünf Personen seien niedergeschossen worden, teilte die Polizei mit. Es war zunächst unklar, wie schwer die Verletzungen sind. Lokalen Medienberichten zufolge soll es zu Schüssen mit einer automatischen Waffe gekommen sein. Weitere Details …
Jusos drohen Merz mit Koalitionsabsage
Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erhöht Juso-Chef Philipp Türmer den Druck auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und die eigene Parteispitze. „Ich bekomme jeden Tag Dutzende Nachrichten von Jusos und aus anderen Teilen der Partei, die mir sagen, dass eine Koalition mit der Union unter Merz ausgeschlossen sein muss“, sagte Türmer dem …
Forsa: Union verliert nach Abstimmungen mit AfD
Die Union hat nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und kommt nun auf 28 Prozent. Die Grünen (15 Prozent), die Linke (5 Prozent) und …
Israels Botschafter kritisiert Anti-AfD-Demos ohne Bezug auf Juden
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert Anti-AfD-Demos ohne Bezug auf Juden. Er sei empört darüber, dass bei vielen AfD-kritischen Demonstrationen vielfach nur aus tagespolitisch motivierten Gründen heraus vorm Faschismus gewarnt werde – ganz ohne jeglichen Bezug auf Juden, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Aus tagesspolitischen Gründen kommt die …
CDU-Generalsekretär will Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf zwölf Jahre aus. „Wenn jede Woche oder jeden Monat was passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Die Schweiz habe es auch gesenkt. „Ich bin klar für zwölf Jahre.“ …
Generalinspekteur sieht kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs. Auf die Frage, ob er glaube, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg in der Ukraine kurzfristig beenden könne, sagte er den Sendern RTL und ntv: „Nun, was ich in der Ukraine sehe, also militärisch in der Ukraine sehe, …
Dax am Mittag wieder auf Vortagsniveau – Infineon vorn
Dax hat sich am Dienstag nach einem schlechten Start bis zum Mittag leicht erholt. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 21.445 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Brenntag und Porsche, am Ende Mercedes-Benz, die …