dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung rudert nach den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten regelmäßigen Afghanistan-Abschiebeflügen etwas zurück. Man könne derzeit „weder über den Takt, über die Häufigkeit, noch über die Termine spekulieren“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Bedingungen seien derzeit noch nicht …

Der Dax hat am Freitag nach einem eher verhaltenen Start und eine zwischenzeitliche Rückkehr auf das Vortagesniveau bis zum Mittag wieder etwas nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.565 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, BMW und …

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand ausgesprochen. „Es werden auch nicht UN-Truppen reichen, die den Waffenstillstand kontrollieren, sondern, was die Ukraine will, sind Partner, die in der Ukraine militärisch präsent sind, um damit …

Nach der Autoattacke in München verdichten sich die Anzeichen für ein islamistisches Motiv. Polizisten gegenüber habe er unter anderem „Allahu Akbar“ gerufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. In der Vernehmung habe er zudem gesagt, dass er absichtlich gehandelt habe. Demnach sei eine religiöse Motivation und eine „islamistische Tatmotivation“ möglich. …

Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei ihrer Sitzung am Freitag zu. Es soll für Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt einen Anspruch auf Schutz und Beratung schaffen. Dieser soll am 1. Januar 2032 in Kraft. Damit sollen die …

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München hat die Union erneut für ihre sicherheits- und migrationspolitische Wende geworben. „Der erschreckende mutmaßliche Anschlag von München auf Menschen, die sich friedlich für eine Kundgebung versammelt haben, ist ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit einer Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten …

Bei der globalen Halbleiterproduktion gehört Deutschland zu den insgesamt neun wichtigsten Ländern weltweit. Dies geht aus einer Studie des Ifo-Instituts und Econpol Europe hervor, die am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde. Südkorea, Taiwan, Singapur, Malaysia und China produzieren demnach über 50 Prozent der Chips, mit denen weltweit gehandelt …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor, die Gesellschaft tief zu spalten. „Er hat noch vor Weihnachten versprochen, dass er keine Mehrheiten mit Rechtsextremen bilden oder in Kauf nehmen werde. Er hat sein Wort gebrochen“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online. Der CDU-Vorsitzende unterschätze, was er „an Vertrauen zerdeppert“ …

Der Dax ist am Freitag mit Verlusten in den Handelstag gestartet, hat sein Rekordniveau aber insgesamt gehalten. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.535 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Commerzbank und Zalando, am Ende FMC, Siemens …

FDP-Chef Christian Lindner hat für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung ein „100-Tage-Programm“ entworfen. „Was das Land braucht, könnte ich mit einem Gesetz erledigen“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Dieses Gesetz baue radikal den Bürokratismus ab, indem es ganze Gesetze aufhebe; Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Arbeitszeitgesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung. Lindner wörtlich: „Das würde ich einfach alles …