dts Nachrichtenagentur

Laut einer neuen Studie wünschen sich 82 Prozent der Deutschen, dass der Staat die Zuwanderung einschränkt. Das Institut „Policy Matters“ hatte die Erhebung für die Wochenzeitung „Die Zeit“ durchgeführt. Demnach spricht sich selbst unter den Anhängern der Grünen eine Mehrheit von 55 Prozent für stärkere Einschränkungen aus, bei CDU/CSU sind …

Die Gewerkschaft Verdi kündigt erbitterten Widerstand gegen einen Kauf der Commerzbank durch Unicredit an. „Wir werden uns mit allen Mitteln gegen eine Übernahme durch Unicredit wehren“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär und Commerzbank-Aufsichtsrat Stefan Wittmann am Mittwoch dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir wollen nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die Hypovereinsbank.“ Seit der Übernahme …

Die Bundespolizei soll die am kommenden Montag startenden Grenzkontrollen den allen deutschen Landgrenzen mit dem bestehenden Personal stemmen. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Bundespolizei sei bereits in der Vergangenheit um eintausend neuen Polizisten pro Jahr verstärkt worden. „Dann werden wir sehen, ob mit diesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Arbeitgebern eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie vor. „Die Arbeitgeber hatten zwei Jahre Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt mit großem Gepolter geltendes Recht zu konterkarieren, ist nichts anderes als eine Verweigerungshaltung, um einen armutsfesten Mindestlohn auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben“, sagte DGB-Vorstand Stefan …

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet zwei weitere Landesverbände in Bremen und Niedersachsen. Der BSW-Landesverband Bremen soll sich am Samstag konstituieren, der Landesverband Niedersachsen am Sonntag dann in Oldenburg, auf beiden Veranstaltungen spricht Parteichefin Amira Mohamed Ali. Damit ist die neue Partei in 9 von 16 Bundesländern mit einer eigenen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag eine Inszenierung gewesen sei, zurückgewiesen. Der Vorwurf sei „infam“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts. Er fügte hinzu, dass die schlichte Zahl derer, die in …

Nach dem TV-Duell in den USA hält der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), das Rennen um die Präsidentschaft für weiter offen. „Ich erwarte ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das durch die Unterstützung durch Taylor Swift eventuell eine neue Richtung bekommen kann“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Kamala Harris …

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren. „Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf dergestalt zurückgehen, dass wir uns da auf faule Kompromisse einlassen“, sagte Meyer den Sendern RTL und ntv. „Es steht die Schuldenbremse, stehen Entlastungen, steht die Wirtschaftswachstumsinitiative, die …

Eine Gruppe von Journalistenorganisationen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Pressetelefons der Umweltaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ ein. Daran beteiligt sind der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Das Bundesverfassungsgericht müsse nun die Pressefreiheit schützen, erklärten die Organisationen am Mittwoch. Das Trio hatte …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,650 Euro und damit 3,0 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,553 Euro, das waren 1,7 Cent weniger …