dts Nachrichtenagentur

Bei dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Usbekistan will die Bundesregierung offenbar ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat abschließen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Scholz bricht am Sonntag zu einer Reise nach Usbekistan und Kasachstan auf. Zur Unterzeichnung des Migrationsabkommens mit …

In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu …

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat am Donnerstagvormittag kurz vor 11 Uhr einen bundesweiten Probealarm ausgelöst. Wie im vergangenen Jahr schien der Versand an die angeschlossenen Empfänger geklappt zu haben. Hörfunk- und Fernsehsender sollen nach dem Willen der Behörde ihr Programm unterbrechen und einen bestimmten Text vortragen oder einblenden. …

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt davor, neue Fördermodelle für Elektroautos in Deutschland einzuführen. „Das halte ich nicht für sinnvoll“, sagte Fuest dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Es wäre auch vollkommen widersinnig, diese Förderung wieder aufleben zu lassen und gleichzeitig Zölle auf E-Autos aus China zu erheben, die das Ganze dann …

Angesichts der Krise von Volkswagen fordert die Linke einen Autogipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler muss sofort handeln und alle Beteiligten zu einem Sondergipfel zur Zukunft der Autoindustrie einladen“, sagte Parteichefin Janine Wissler der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Dabei müsse mit den Beschäftigten, Gewerkschaften und Umweltverbänden ein verbindlicher Zukunftsplan …

Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in der Dresdener Innenstadt nehmen die Sicherungsarbeiten Fahrt auf. In der Nacht hätten Spezialisten einen Auflagepunkt der Carolabrücke an der Neustädter Seite mit einem sogenannten „Bock“ unterbaut, um das Bauwerk zu stützen, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Der Auflagepunkt befindet sich demnach genau an …

Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.575 Punkten berechnet, 1,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens Energy und Daimler Truck, am Ende Beiersdorf, Covestro und Vonovia. Top-Thema des …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition als „klare Antwort“ auf die derzeitigen Sicherheitsfragen verteidigt. Das Paket erfülle das „fundamentale Versprechen“ des freiheitlichen demokratischen Staates, für Freiheit und Sicherheit der Bürger zu sorgen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung der Pläne in den Bundestag. „Wir dürfen …

Die Evangelische Kirche und ihre Militärseelsorge bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor. Die Kirche sei dabei, „eine Art geistlichen Operationsplan Deutschland“ aufzustellen, sagte der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg dem „Tagesspiegel“. „Das heißt, wir wollen mit der Militärseelsorge, mit der Notfallseelsorge, mit den ökumenischen Partnern und den Gemeinden ein Konzept erarbeiten, …

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, zweifelt daran, dass Deutschland in Sachen Migration in einer nationalen Notlage steckt. „Eine Notlage ist wirklich noch mal was ganz anderes“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Sicherlich sind wir in keiner einfachen Lage und das sage ich jetzt nicht …