dts Nachrichtenagentur

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) reist als Bundesratspräsidentin zur Trauerfeier für Papst Franziskus nach Rom. Das teilte die Staatskanzlei des Landes am Mittwoch mit. Die Zeremonie soll am Samstag auf dem Petersplatz stattfinden. Rehlinger ist Teil einer deutschen Delegation um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zu der Gruppe gehören auch Bundeskanzler Olaf Scholz …

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Regierung bei der Eindämmung der irregulären Migration auf einem guten Weg. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Es würden nicht nur erstmals seit Jahren nicht mehr in Deutschland die meisten Asylanträge in Europa gestellt. Auch sei die …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, mehr geeignete Maßnahmen zu treffen, um Schwangerschaften von 15- bis 19-jährige Mädchen und Frauen zu verhindern. Mit einem neu veröffentlichten Leitfaden rät die WHO dazu, Kinderheirat zu unterbinden, die Schulzeit von Mädchen zu verlängern und den Zugang zu Informationen über sexuelle und …

Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, widerspricht der Kritik aus der CDU, die Kirchen agierten zu politisch. Es sei zwar nicht Aufgabe der Kirche, Tagespolitik zu betreiben, sagte Gohl dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber als Christ sollte man politisch Stellung beziehen. Das Evangelium ist eine Sendung in die …

Nach der Recherche von WDR, NDR und SZ über mutmaßliche russische Sabotageangriffe durch „Wegwerf-Agenten“ äußern sich Politiker von Union und Grünen besorgt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnte vor einer neuen Dimension hybrider Kriegsführung durch den Kreml: „Europa und insbesondere für die Unterstützung der Ukraine relevante Staaten sind im Visier russischer …

Die Pläne der Union zu einem möglichen Aufnahmestopp für gefährdete Menschen aus Afghanistan mit bereits erteilter Aufnahmezusage stoßen bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. „Die Ankündigung der Union ist eine Schande für die Bundespolitik“, sagte Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in Berlin. Das …

Berlin. Vor dem Hintergrund des erhöhten US-Drucks auf die Ukraine haben Außenpolitiker von Union und SPD Überlegungen zu möglichen Gebietsabtritten an Russland eine Absage erteilt. „Nach der Verfassung ist die Krim Teil des ukrainischen Staatsgebietes“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deshalb hat …

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich erstmals umfangreich zu den Gründen für seinen Rücktritt geäußert. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ begründete er den Schritt unter anderem mit körperlichen Angriffen und Bedrohungen gegen sich. „Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt. Ich bin nur 1,70 Meter …

Die Linke im Bundestag will gegen AfD-Kandidaten stimmen, die sich zu Ausschussvorsitzenden wählen lassen wollen. „Es bleibt weiterhin so, dass die Linke keine AfD-Abgeordnete in Ausschüsse wählt beziehungsweise deren Anträgen zustimmt“, sagte Linke-Chef Jan van Aken dem „Stern“. Das habe man nicht gemacht und werde man auch in Zukunft nicht …

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wirft der SPD in der Mindestlohndebatte eine unverantwortliche Politik vor. „Über den Mindestlohn entscheidet in Deutschland eine unabhängige Kommission“, sagte IW-Direktor Michael Hüther der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auf diesen Grundsatz hätten sich Union und SPD erst gerade in ihrem Koalitionsvertrag …