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Heusgen bestätigt Chefwechsel bei Münchner Sicherheitskonferenz

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Medienberichte bestätigt, wonach der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz werden wird. „Ich hoffe sehr, dass mein Nachfolger die globale Ausrichtung der Konferenz wahrt und auch den hohen Anteil von Frauen unter den Teilnehmern und auf den Podien beibehält“, …

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Union verlangt von Scholz Druck auf Usbekistan bei Abschiebungen

Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit dem zentralasiatischen Land zu kooperieren. „Wenn Usbekistan bereit ist, ein Migrationsabkommen mit Deutschland zu schließen, sollte der Bundeskanzler zudem Druck in einem weiteren wichtigen Punkt machen“, sagte der CSU-Justizpolitiker Volker …

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Niedersachsen dringt auf Autobahn-Tempolimit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigt seine Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen und erhöht den Druck. „Ich glaube, dass das inzwischen wirklich ein weitestgehend symbolischer Streit ist, den wir abräumen sollten“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ich fahre selber sehr gerne Auto. Aber mir bricht …

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Analyse: 55 Banken zahlen weiterhin keine Zinsen auf Tagesgeld

Mindestens 55 Banken in Deutschland zahlen nach wie vor keine Zinsen auf Tagesgeldkonten. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Vergleichsportals Verivox für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Besonders häufig würden demnach Sparkassen und Genossenschaftsbanken keine Zinsen beim Tagesgeldkonto an ihre Kunden weitergeben. So würden 31 Genossenschaftsbanken keine Verzinsung auf …

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IW: Lohnfortzahlung bei Krankheit kostet über 76 Milliarden Euro

Die deutschen Arbeitgeber haben im vergangenen Jahr mit 76,7 Milliarden Euro für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine Rekordsumme ausgegeben. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. „Damit haben sich die Kosten binnen 14 Jahren verdoppelt“, …

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Deutsche Bahn zahlte fast 100 Millionen Euro für externe Berater

Die Deutsche Bahn leistete sich 2022 und 2023 externe Berater mit Verträgen in Höhe von insgesamt 93 Millionen Euro. Im Detail handelt es sich im Geschäftsjahr 2022 um 42 Rahmenverträge sowie 86 sogenannte Einzelbestellungen – unter anderem zu strategischen Fragen – in Höhe von 36 Millionen Euro, wie aus der …

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Österreichs Grüne kritisieren neuen Asyl-Vorschlag von Merz

Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Außengrenzen kritisiert. Seine Forderungen seien auch aus Sicht zahlreicher Rechtsexperten „weder rechtlich noch praktisch umsetzbar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Das habe Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) …

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Studie: Fast 80 Prozent der Kommunen von Extremwetter betroffen

Ein Großteil der Kommunen in Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren von Extremwetter-Ereignissen betroffen. Das geht aus einer Befragung von Landkreisen, Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden im Auftrag des Umweltbundesamtes hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. So gaben 77 Prozent der Kommunen an, in den vergangenen …

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CDU-Politiker Radtke warnt Union vor Überbetonung von Zuwanderung

Der designierte Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Überbetonung des Themas Zuwanderung. „Als CDU dürfen wir uns nicht selbst verengen auf Migrationsdebatten“, sagte Radtke der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es gibt – auch wegen der Fehler der SPD – eine große Repräsentanzlücke in der Arbeitnehmerschaft. Da müssen …

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Polizeigewerkschaft will Sondervermögen für Innere Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen für die Verbesserung der Inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zur Verfügung zu stellen. „An einer gemeinsamen, kräftigen Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden kommen die politischen Entscheider nicht vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende …

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