dts Nachrichtenagentur

Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute „3+3+3+2“, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Als einziger Generalsekretär wird demnach Carsten Linnemann teilnehmen.Die SPD-Abordnung wird aus Parteichef Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch bestehen. Die CDU kommt …

Die Bundestagsfraktion der Grünen will die schwarz-rote Bundesregierung dazu bringen, die ungenutzten Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet und der am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll.Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um …

Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern.„Diese rechtsextreme Vereinigung ist kein dunkler Rand, sondern das Ergebnis eines Klimas, in dem Hass normalisiert und Hetze systematisch geschürt wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Redaktionsnetzwerk …

In der Justizvollzugsanstalt Bremervörde hat es am Dienstagmorgen in einer Zelle gebrannt. Fünf Personen erlitten dabei leichte Verletzungen durch Rauchgas, wie die Polizei Rotenburg am Mittwoch mitteilte. Gegen 09:30 Uhr löste die Brandmeldeanlage aus. Mitarbeiter der JVA hatten bereits vor Eintreffen der Einsatzkräfte eine Rauchentwicklung bemerkt und den Insassen aus …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken.„Wenn wir das alles nur im realen Raum diskutieren würden, wäre die Lage eine andere, aber in der digitalen Welt, auf den Plattformen, gibt es eben Algorithmen, die genau dieses Gedankengut verstärken“, …

Ein 39-jähriger Autofahrer hat sich bei einem Verkehrsunfall in Almsloh leichte Verletzungen zugezogen. Das teilte die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch am Mittwoch mit. Der Mann war am Dienstag gegen 11:45 Uhr auf der Almsloher Straße unterwegs, als er einen auf der Fahrbahn stehenden Lkw der Straßenmeisterei übersah. Bei dem Zusammenstoß entstanden an …

Unbekannte Täter sind in der Nacht zum Montag in eine Betriebshalle in der Peter-Heinlein-Straße in Cuxhaven eingebrochen. Sie entwendeten hochwertige Werkzeuge, Baumaterialien und einen Kfz-Anhänger, der vermutlich zum Abtransport der Diebesbeute genutzt wurde. Der Sachschaden beläuft sich auf einen sechsstelligen Eurobetrag, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Dienstagmorgen meldete …

Polizeibehörden in Deutschland gehen nach Einschätzung des Polizeiwissenschaftlers Rafael Behr bei heiklen Vorfällen wie Schussgebrauch durch eigene Beamte oft zu wenig offen mit der Öffentlichkeit um.Zwar habe es diesbezüglich in den letzten Jahren Fortschritte gegeben, sagte Behr dem „Mannheimer Morgen“. Aber vor allem bei internen Angelegenheiten, zum Beispiel Schusswaffengebrauch, merke …

Die Polizei in Diepholz hat am Dienstag drei Jugendliche beim Sprayen von Graffitis an einer Brücke erwischt. Eine aufmerksame Zeugin hatte die Gruppe gegen 17:00 Uhr in der Ginsterstraße beobachtet und die Beamten alarmiert, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Polizisten trafen noch vor Ort ein und erwischten die …

In Loxstedt-Bexhövede ist es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Sachbeschädigungen durch Graffiti gekommen. Wie die Polizei Cuxhaven am Mittwoch mitteilte, wurden Gebäude, Unterstände und Schaltanlagenhäuschen der Stromversorgung in den Straßen Wasserwerkstraße, Lindenallee und Am Walde beschmiert. Auffällig ist das Schriftzeichen „RACE“, das an den Tatorten hinterlassen wurde. Die jüngsten …