dts Nachrichtenagentur

Das Zollfahndungsamt Hannover hat in Bremen und Ganderkesee eine illegale Produktion von Wasserpfeifentabak aufgedeckt. Bei Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen beschlagnahmten die Beamten rund 300 Kilogramm fertigen Shishatabak sowie Vorprodukte, Maschinen und 15.000 Euro Bargeld, wie die Behörde am Mittwochnachmittag mitteilte. Der Beschuldigte steht im Verdacht, den Tabak ohne Steuerzahlung …

In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und eine Beibehaltung gefordert. „Es geht um Menschenrechte, es geht um Kinderarbeit, es geht um Umweltschutz – das europäische Lieferkettengesetz existiert aus guten Gründen, und daran hat sich nichts geändert“, sagte …

Ein 53-jähriger Radfahrer hat bei einem Verkehrsunfall in Salzgitter schwere Verletzungen erlitten. Dies teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Der Unfall ereignete sich, als der Radfahrer trotz Rotlichts eine Fuß- und Radfahrerfurt befuhr und seitlich mit einem vorfahrtsberechtigten Pkw eines 69-jährigen Mannes kollidierte. Der Radfahrer zog sich bei dem Zusammenstoß …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Lüneburger Heide“ im Landkreis Heidekreis und im Landkreis Harburg weit überwiegend als rechtmäßig bestätigt. Dies teilte das Gericht am Mittwochnachmittag mit. Das mehr als 23.000 Hektar große Gebiet ist das größte Naturschutzgebiet Niedersachsens und wurde erstmals 1922 unter Schutz gestellt. Die …

In Bremen-Mitte haben zivile Einsatzkräfte der Polizei drei Männer im Alter von 20, 23 und 25 Jahren festgenommen. Sie stehen im Verdacht, mit Drogen gehandelt zu haben, teilten die Beamten am Mittwochnachmittag mit. Bei einer Durchsuchung einer Wohnung fanden die Beamten mehrere Drogen sowie Bargeld. Die Polizei beobachtete am Dienstagvormittag …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen, „einen weiteren Beleg für das immer aggressivere Agieren Moskaus auch auf deutschem Boden“. Seit langem sei bekannt, „dass die russische Führung einen hybriden Krieg auch gegen Verbündete der Ukraine führt“, …

Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll. Otte sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Ich freue mich über das Vertrauen, dass ich von der Regierungskoalition der CDU/CSU und SPD als neuer Wehrbeauftragter vorgeschlagen werde.“Otte ergänzte, dass es in der „geänderten sicherheitspolitischen Lage“ gelte, …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen.„Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben“, sagte er am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Damit solle Europa „seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt …

Der Zentralrat der Juden in Deutschland appelliert an die israelische Regierung, ihre Verantwortung für die Zivilbevölkerung in Gaza ernst zu nehmen.Dem „Tagesspiegel“ sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: „Klar ist: Der Kampf gegen die Hamas ist für die Sicherheit Israels unabdinglich; diese Sicherheit liegt auch uns am Herzen.“Schuster sagte aber auch: „Das …

Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. „Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“.„Die SPD wird sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche …