SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses
Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen. Das berichtete zuerst das Portal „Table Media“.Scharfe Kritik kommt nun aus der SPD. „Die Repräsentanz im Koalitionsausschuss spiegelt auf erschreckende Weise die Wertigkeit der Lebenswelten von Frauen im politischen …
Mann mit Messer und Kleinkind in Bremen-Schwachhausen von Polizei überwältigt
In Bremen-Schwachhausen hat die Polizei einen Mann überwältigt, der mit einem Messer hantierte und ein Kleinkind auf dem Arm trug. Der Einsatz dauerte mehrere Stunden, wie die Polizei Bremen mitteilte. Verletzt wurde niemand. Gegen 8:15 Uhr waren Beamte zu einem Pärchen mit Kinderwagen in der Kulenkampfallee gerufen worden. Zeugen hatten …
Dax am Mittag schwächer – Eon gefragt
Der Dax ist am Mittwoch nach einem vorsichtigen Start in den Handelstag bis zum Mittag schwächer geworden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.510 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.Besonders gefragt waren unter anderem die Papiere von Eon. Das Energieunternehmen hatte ein deutlich verbessertes Ergebnis …
EU-Förderbank will 70 Milliarden Euro für Tech-Branche bereitstellen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant eine neue Finanzplattform für die Tech-Branche. Bis Ende 2027 will die EU-Förderbank 70 Milliarden Euro für Start-ups bereitstellen.Mit privaten Co-Investoren könnten in den kommenden drei Jahren so 250 Milliarden Euro in die europäische Tech-Branche fließen. „Wir reden über das bisher größte Finanzierungsprogramm für europäische Innovation …
Kind in Eydelstedt bei Fahrradunfall lebensgefährlich verletzt
Ein 10-jähriger Junge hat sich in Eydelstedt im Landkreis Diepholz bei einem Fahrradunfall lebensgefährliche Kopfverletzungen zugezogen. Das teilte die Polizei Diepholz mit. Der Schüler war am Morgen gegen 07:10 Uhr mit dem Fahrrad aus einer Hofeinfahrt auf die Neu Eydelstedter Straße gefahren. Dabei rutschte er mit dem Fuß von einem …
Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf noch vor Sommerpause an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen.„Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Dieser Haushalt wird Raum schaffen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit“, fügte der SPD-Chef …
EU-Gericht: Von der Leyens SMS-Geheimhaltung hinfällig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Journalistin der „New York Times“ den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu verweigern, für nichtig erklärt.Damit hatte eine Klage der US-Zeitung vor dem Luxemburger Gericht am Mittwoch Erfolg. Die Kommission …
Grüne fordern bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes in Niedersachsen
SPD, CDU und Grüne haben sich auf die Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums geeinigt. Dieses Gremium soll die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes übernehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in dieser Woche in die Ausschüsse überwiesen. Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, betonte die Wichtigkeit der Kontrolle von Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz durch das …
Drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen für Russland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen.Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Vladyslav T. wurde demnach am Freitag in Köln und Daniil B. am Samstag in Konstanz festgenommen. Beide wurden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehle erließ und in …
Festnahme von drei Ukrainern wegen Anschlagsplänen für Russland
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Festnahme von drei Ukrainern wegen Anschlagsplänen für Russland. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur
