dts Nachrichtenagentur

Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt. „Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten. „Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft dar“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).„Deshalb ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht nur …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).„Investitionen in unsere Verteidigung, genau wie Unterstützungsleistungen für die Ukraine, sind Investitionen in eine Zukunft in Frieden“, …

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert das Bahnmanagement wegen schlechter Pünktlichkeitswerte um die 60 Prozent im Fernverkehr. „Ich wäre sehr froh, wenn wir eine Pünktlichkeitsquote jenseits der 80 oder 90 Prozent erreichen“, sagte Schnieder der „Bild am Sonntag“. „Wir können mit den Zahlen, die jetzt da sind, nicht zufrieden …

In der Diskussion um die Aufrüstung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder die Anschaffung von tausenden Drohnen und neuen Raketensystemen sowie einen „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen gegen mögliche Angriffe. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit Präzisionswaffen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.„Dazu gehören eine moderne Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen und …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug. Im Insa-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert das BSW um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent. Zuletzt erreichte das BSW fünf Prozent im Insa-Sonntagstrend am 19. April.Mit Abstand stärkste …

Im Finale der U21-Fußball-Europameisterschaft hat Deutschland gegen England nach Verlängerung mit 2:3 verloren.Die deutsche Mannschaft erwischte einen denkbar schlechten Start: In der fünften Minute konnte Atubolu gegen Hutchinson noch retten, die DFB-Elf verpasste es jedoch zu klären und Elliott traf im Nachsetzen doch noch.Die Briten wirkten zielstrebiger und ließen in …

Ein 34-jähriger Motorradfahrer hat sich am Samstag bei einem Unfall auf der B241 nahe Clausthal-Zellerfeld schwere Verletzungen zugezogen. Wie die Polizei Goslar mitteilte, war der Mann gegen 18:30 Uhr mit einer Motorradgruppe in Richtung Goslar unterwegs, als er kurz vor Erbprinzentanne in einer Linkskurve von der Fahrbahn abkam und mit …

Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wurde am Samstagabend von etwa zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging vorher persönlich ans Rednerpult, um das Vorhaben …

Ein Dachstuhlbrand hat am späten Samstagnachmittag zwei Reihenhäuser im Ortsteil Hastedt stark beschädigt. Verletzte gab es nicht, wie die Feuerwehr Bremen am Abend mitteilte. Um 16:55 Uhr gingen die ersten Notrufe über den Brand in der Pfalzburger Straße in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle ein. Die ersten Einsatzkräfte meldeten bereits auf …