dts Nachrichtenagentur

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.„Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD leidenschaftlich debattieren, ist richtig. Aber solche Debatten müssen letztendlich auch geklärt und entschieden werden“, schreibt Heil in einem Gastbeitrag für den „Stern“. „Als …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um das zu ändern, müssen wir beim Wahlrecht ansetzen. Wir beraten ohnehin über eine erneute Reform. Im Zuge dessen sollten wir …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden.„Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in diesen angespannten Zeiten eine enorm wichtige Aufgabe wahr, so wie es auch das Grundgesetz vorsieht“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Deshalb brauchen die Abgeordneten, …

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) fordert einen Digitalzuschlag auf alle Rechnungen, damit die Häuser die Digitalisierung vorantreiben können.„Für die dauerhaften Kosten der Digitalisierung, beispielsweise für entsprechend qualifiziertes Personal, fehlt bisher eine ehrliche und ausreichende Refinanzierung. Mit einem zweiprozentigen Digitalaufschlag auf jede Krankenhausrechnung können diese neuen Ausgaben gedeckt und die Kliniken zukunftsfest …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen.Er sei dagegen, „dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist“, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Gesetz kann für dieses Szenario vorsorgen, aber der Bundestag muss darüber aus meiner Sicht dann zwingend erneut befinden.“Zunächst …

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert.„Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium ist ein Desaster“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit diesem Etat kann die Beitragsspirale nicht gestoppt werden“, beklagte er. Alle Ankündigungen …

Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.„Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für dieses Land aus“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Demokratie schützen: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wirbt im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Kindesmissbrauchsopfern.„Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs die notwendige Unterstützung bekommen, braucht es ausreichend finanzielle Mittel“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Ohne zusätzliche Mittel in den kommenden Haushaltsjahren werden wir keine spürbaren Verbesserungen für die Betroffenen erreichen.“„Ich werbe deshalb …

Angesichts der aktuellen Entwicklungen an Elite-Universitäten in den Vereinigten Staaten fordern die Grünen ein Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA.Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. „Wir fordern ein umfassendes Nothilfeprogramm für Studierende, die aufgrund der aktuellen …

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen knüpfen.Das geht aus einem entsprechenden Initiativantrag für den SPD-Bundesparteitag hervor, über den die „Rheinischen Post“ berichtet. In dem Antrag heißt es: „Unternehmen, die staatliche Förderung erhalten, müssen …