Merz hielt sich bei EU-Rat zurück – „Große Einigkeit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt. Es habe insgesamt eine „große Einigkeit“ geherrscht, sagte Merz am späten Donnerstagabend nach etwa 16 Stunden Gipfeltagung in Brüssel. Nur bei einem Thema habe es einen Dissens gegeben, der nicht aufzulösen war und offensichtlich in …
Studie: Klingbeils Haushalt erhöht Wachstum mittelfristig kaum
Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft, die den Haushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 analysiert hat. Die Ökonomen der Denkfabrik erwarten nun ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent 2025 …
LSU kritisiert Klöckner und lädt Merz zum CSD ein
Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik.„Die Entscheidung wirkt, als rücke der Bundestag von den Errungenschaften für Schwule und Lesben ab“, sagte Sönke Siegmann, Chef des Verbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) dem …
HDE warnt vor „erheblichen Jobverlusten“ bei 15 Euro Mindestlohn
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, warnt vor einer Einflussnahme der Politik auf die Mindestlohnkommission und prognostiziert Arbeitsplatzverluste bei einer Erhöhung auf 15 Euro.„Steigt der Mindestlohn auf 15 Euro, befürchtet der HDE erhebliche Jobverluste in der Branche“, sagte Genth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Unternehmen könnten die steigenden Kosten nicht …
Neuer PKGr-Vorsitzender will Deutschlands Resilienz stärken
Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), sieht eine wesentliche Aufgabe des PKGr darin, die Widerstandskraft Deutschlands und damit die Nachrichtendienste zu stärken.„Ich will die Resilienz Deutschlands stärken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich glaube, viele Menschen da draußen wissen noch nicht, wie vielfältig die Bedrohungslage …
Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst
Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen.„Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Die Stromsteuer für …
Linken-Chef besorgt über „Schwäche der Sozialdemokraten“
Vor Beginn des SPD-Parteitags am Freitag hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, besorgt über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokraten gezeigt.Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte van Aken: „Mir macht die Schwäche der Sozialdemokraten Sorgen, weil es am Ende ja darum geht, andere Mehrheiten zu organisieren.“ Wenn die SPD …
Grüne und Linke fordern höhere Preise für Raucher
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen.„Höhere Preise sind eines der effektivsten Mittel, um insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollten zweckgebunden in das Gesundheitswesen investiert …
DHL will deutlich mehr Pack- und Poststationen
Der DHL-Konzern will die Zahl der Pack- und Poststationen in Deutschland bis 2030 von 15.500 auf rund 30.000 verdoppeln.Er nutzt dazu die Möglichkeit, Filialen abseits der Städte durch automatisierte Poststationen zu ersetzen, und hat nun 30 solcher Stationen aufgebaut – darunter in NRW in Dortmund, Enger, Neuenkirchen und Siegen, wie …
Kommunen fordern weitere Verschärfung der Migrationspolitik
Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Insbesondere müssten Flüchtlinge, die ihr Aufenthaltsrecht durch Straftaten verwirken, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. …