dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen.Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen. Die Koalitionsfraktionen verfügen gemeinsam nur über 328 Sitze, aber die AfD hatte bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.Laut dem Koalitionsentwurf soll der Nachzug Angehöriger von Menschen, …

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der verdächtigt wird, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben. Das teilte die Behörde am Freitag mit.Laut Anklage soll der Beschuldigte zwischen Juli und August 2024 einen österreichischen Jugendlichen bei den Vorbereitungen eines Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien unterstützt …

Die Gewerkschaft ver.di hat für den 1. Juli zu bundesweiten Warnstreiks bei den TÜV-Gesellschaften aufgerufen. Auch in Niedersachsen und Bremen sollen Beschäftigte die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Hintergrund sind die gescheiterten Tarifverhandlungen für rund 20.000 Mitarbeiter unter dem Flächentarifvertrag TÜV Bund. Ver.di fordert eine Gehaltserhöhung von 7,5 Prozent …

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 3 bei Pattensen sind am Donnerstag zwei Männer verletzt worden. Ein 61-jähriger Transporterfahrer aus Duingen war gegen 14:00 Uhr in den Gegenverkehr geraten und mit einem Lkw eines 60-Jährigen aus Seelze zusammengestoßen, wie die Polizei Hannover mitteilte. Durch den Aufprall wurde der Mercedes …

Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für eine gesetzgeberische Festlegung aus.Die Linke werde dazu „einen Antrag einbringen, dass wir sofort auf 15 Euro gehen wollen“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. „Das entspricht auch der europäischen Mindestlohnrichtlinie, die 60 …

Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Hier gilt wie immer das Strucksche Gesetz. Die Stromsteuersenkung für alle ist jedenfalls nicht vom Tisch.“Wiese sagte weiter, die Bundesregierung habe nach gut 50 Tagen im Amt bereits …

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie aufgrund von Komplikationen nach einer Tätowierung arbeitsunfähig werden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg, wie es am Freitag mitteilte.Im konkreten Fall hatte sich eine Pflegehilfskraft am Unterarm tätowieren lassen. Anschließend entzündete sich die …

Auf der A1 in Fahrtrichtung Bremen hat sich am Donnerstagabend ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet. Wie die Polizeiinspektion Harburg mitteilte, wurde ein 55-jähriger Motorradfahrer von einem Pkw erfasst und erlitt tödliche Verletzungen. Gegen 22:55 Uhr waren zwei Motorradfahrer auf dem rechten Fahrstreifen unterwegs, als sich eine 37-jährige Autofahrerin von hinten näherte. …

Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in der Region Hannover können ab September günstiger mit Bus und Bahn durch ganz Deutschland fahren. Wie die ÜSTRA mitteilte, startet der Verkauf für das ‚D-Ticket Hannover Jugend‘ bereits am 1. Juli. Das Ticket kostet 30,40 Euro im Monat und richtet sich an unter 23-Jährige mit …

Eine 28-jährige Frau ist in der Nacht auf der Oldenburger Straße in Westerstede tödlich verunglückt. Das teilte die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland mit. Gegen 3:25 Uhr kam ihr Fahrzeug im Bereich der Einmündung Fikensolterfeld aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab. Der VW prallte gegen einen Baum und blieb schließlich an …