dts Nachrichtenagentur

Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken.„Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Donnerstagausgaben). „Sie ist gedacht als Kompensation für den CO2-Preis.“ Die Absenkung für Bürger und Firmen zum Jahreswechsel …

Die Betriebe im Produzierenden Gewerbe in Niedersachsen haben in diesem Jahr 1,16 Mrd. Euro in den Umweltschutz investiert. Dies entspricht einem Anstieg um 22,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als die Investitionen bei 947 Mio. Euro lagen, teilte das Landesamt für Statistik Niedersachsen mit. Der größte Anteil der Investitionen entfiel …

Die Stadt Wolfsburg verzeichnet derzeit eine deutlich erhöhte Anzahl an Meldungen über Sichtungen von Nestern des Eichenprozessionsspinners (EPS). Diese hohe Meldezahl führt zeitweise zu Verzögerungen bei der Bearbeitung, da die Kapazitäten der mit der Entfernung beauftragten Fachfirmen aktuell erschöpft sind, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Betroffene Bäume werden mit …

Die Kreuzung Theodor-Heuss-Straße/Frankfurter Straße in Braunschweig wird ab Donnerstag, 3. Juli, voll gesperrt. Grund sind Bauarbeiten zur Sanierung der Theodor-Heuss-Straße, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Die Sperrung soll bis voraussichtlich Montag, 21. Juli, andauern. Während der Vollsperrung wird eine neue Trinkwasserleitung eingebunden und die Fahrbahn im Kreuzungsbereich saniert. Die …

Ein unbekannter Täter hat am Bahnhof in Kreiensen einen Roller gestohlen und später teilweise zerlegt in der Nähe abgelegt. Die Tat ereignete sich zwischen dem 19. Mai und dem 4. Juni, teilte die Polizeiinspektion Northeim am Mittwoch mit. Der Geschädigte bemerkte den Diebstahl erst später und erstattete Anzeige bei der …

In Dassel hat ein unbekannter Fahrer einen ordnungsgemäß abgestellten Opel beschädigt und ist anschließend geflüchtet. Das teilte die Polizei Einbeck mit. Der Unfall ereignete sich zwischen dem 19. und 24. Juni in der Theodor-Storm-Straße. Der 26-jährige Fahrer des Wagens aus Stadtoldendorf hatte sein Auto korrekt geparkt. Der Verursacher hinterließ einen …

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die „eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen“. Das geht aus dem Antrag hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und der noch in dieser Woche im Parlament eingebracht werden …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu Beginn des zweiten Tages des Nato-Gipfels in Den Haag zuversichtlich zur anstehenden Entscheidung über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert. „Ich gehe davon aus, dass wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen, die Nato in Zukunft mit wesentlich besseren Mitteln auszustatten“, sagte Merz in einem …

Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Einigung von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, wonach die Korridorsanierungen an die Laufzeit des Infrastruktur-Sondervermögens angepasst werden sollen.Die Infrastruktur-Tochter der Deutschen Bahn, …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) hat den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt, im Gesetz zur Wehrpflicht neben der Freiwilligkeit auch die Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht zu verankern. Er glaube selbst nicht, dass der freiwillige Aufwuchs im ausreichenden Maße gelingen werde.Man werde …